06.03.2024 - 6.2 Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2024/2025

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

(Anmerkung der Schriftführung: Dieser Tagesordnungspunkt wurde vor dem Tagesordnungspunkt 3 beraten. Aufgrund der Übersichtlichkeit erfolgt die Protokollierung hier an der ursprünglich vorgesehenen Stelle.) 

Herr Reinke begrüßt zu dem Tagesordnungspunkt Frau Kruschwitz und Herrn Athanassiadis. Er erinnert daran, dass man den Haushaltsplanentwurf 2024/2025 bereits in der letzten Sitzung ausführlich beraten habe. Es habe dazu auch einige Änderungsanträge gegeben.

Herr Reinke nimmt zu Fragen von Herrn Eiche dahingehend Stellung, dass man hier über den Haushaltsplanentwurf des Jugendhilfeausschusses berate. Die Frage von Herrn Eiche beziehe sich auf den Kultur- und Weiterbildungsausschuss.

Frau Soddemann ergänzt, dass die Fragen zum Teil auch bereits im Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie und im Kultur- und Weiterbildungsausschuss behandelt worden seien.

Herr Peters erklärt, dass er für die Arbeitsgemeinschaft 1 (AG 1) noch ein paar Anregungen geben wolle. Die AG 1 habe bereits im Sommer 2023 Mehrbedarfe für die kommunale Förderung der Offenen Türen und der Jugendverbände beschrieben und der Verwaltung mitgeteilt. Hintergrund seien die Tariferhöhungen und die allgemeine Kostensteigerung gewesen. Das habe die Verwaltung nachvollziehen können. Im Rahmen der Haushaltsplanung sei im Herbst letzten Jahres mehrfach eine 10-prozentige Kürzung des Etats Thema gewesen. Man habe argumentiert, dass bei einer solchen 10-prozentigen Kürzung über alle Posten die Arbeit der Offenen Türen und der Jugendverbände massiv gefährdet sei. Der AG 1 sei wichtig, dass die im Sommer 2023 geforderte 10-prozentige Erhöhung heute noch einmal benannt werde. Es sei seitens des Jugendamtes mitgeteilt worden, dass diese Forderung der Kämmerei bekannt sei und mitgetragen werde. Ihm sei wichtig, das an dieser Stelle zu betonen und festzuhalten, dass dieser Mehrbedarf bestehe und umgesetzt werde. Es sei ihm nicht möglich gewesen, das anhand der Zahlen im Haushaltsplanentwurf nachzuvollziehen.

Herr Reinke teilt mit, dass Frau Hogrebe zugesagt habe, das im Protokoll zu dokumentieren.

Frau Dreyer berichtet, dass diese Forderung so umgesetzt worden sei.

Frau Besten stellt den Sachantrag ihrer SPD-Fraktion vor.

Herr Schmidt teilt mit, dass er dazu einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen wolle.

Er führt aus, dass sich der Inhalt des Beschlussvorschlages des Sachantrages auf reine Finanzbelange beziehe. Diese fänden in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses keine Anwendung. Er empfehle, den Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss zu überweisen.

Herr Reinke lässt über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen.

Frau Besten formuliert einen mündlichen Sachantrag und begründet diesen dahingehend, dass der Träger Zeit benötige, um das Angebot des Music Office konzeptionell den neuen Bedarfen und den gekürzten Zuschüssen anzupassen. Dies sei auch im Zusammenhang mit der Neukonzeptionierung des Kultopia zu sehen.

Herr Reinke führt aus, dass es sich bei dem als Konsolidierungsmaßnahme vorgeschlagenen Betrag in Höhe von 5.700 € um einen Sachkostenzuschuss aus dem Kulturbereich handelt.

Frau Köppen erklärt, dass sie den Antrag der SPD-Fraktion gerade vor dem Hintergrund der erst letztlich verabschiedeten neuen Konzeption für das Kultopia unterstütze. Diese beinhalte, dass das Music Office weiter Bestandteil dieser Arbeit sein solle. Es sei wichtig, dass die Mittel, die bisher zur Verfügung gestanden hätten, weiterhin zur Verfügung stünden, damit ein Schritt in die Richtung getan werden könne, das Haus wieder mit Leben zu füllen. Die Maßnahme sollte gestrichen werden.

Herr Reinke führt aus, dass er diese Ausführungen nachvollziehen und mittragen könne. Er zeigt sich überrascht in Richtung von Frau Buchholz. Sie sei als Vertreterin der AWO in der CDU-Fraktion gewesen und dort habe man auch darüber gesprochen. Sie habe seinerzeit zum Ausdruck gebracht, dass sie den kleinen Betrag zur Konsolidierung mittragen könne, wenn nicht das gesamte Music Office gefährdet sei.

Frau Besten ergänzt, dass  - wie bereits von Frau Köppen ausgeführt - es durch die Umstellung des neuen Konzeptes im Kultopia außerordentlich wichtig sei, dass auch durch die Zusammenarbeit mit dem Music Office das Projekt erst einmal anlaufe und nicht durch Kürzungen neue Steine in den Weg gelegt würden. Es gehe erst einmal um das Jahr 2024. Man müsse sich dann erneut im Laufe des Jahres damit beschäftigen.    

Herr Eiche merkt an, dass er dem bei allem Verständnis für Projekte nicht zustimmen könne. Man stehe vor einem Scherbenhaufen und schließe mit einem Minus ab. Das habe es Jahre nicht gegeben. Wenn man jetzt beginne, kleine Konsolidierungssummen wieder zurückzunehmen, wecke das Begehrlichkeiten in allen Bereichen. Davor könne er nur warnen. Er könne dem nicht zustimmen.   

Herr Reinke betont, dass es ihn an der Stelle überrascht habe. Seine CDU-Fraktion habe unter anderem die Maßnahme im Januar in Klausur beraten. Man habe sich auf das Vorgehen verständigt. Von daher werde er den Antrag auch nicht unterstützen können. 

Er lässt über den mündlichen Antrag der SPD-Fraktion abstimmen.

Frau Buchholz erklärt sich für befangen.

Anschließend stellt Herr Reinke den Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Abstimmung. Er formuliert folgenden Beschlussvorschlag: 

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen, den Doppelhaushalt 2024/2025 bezüglich der in der Anlage genannten Teilpläne – unter Berücksichtigung der in der letzten und in der heutigen JHA-Sitzung vorgelegten und abgestimmten Änderungsanträge - zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

Vor der Abstimmung über den Beschlussvorschlag der Verwaltung fanden folgende Abstimmungen statt:

Sachantrag der SPD-Fraktion:

Die Verwaltung wird in der JHA-Sitzung am 6. März gebeten, die möglichen Gründe für die bis November 2023 aufgelaufenen Außenstände bei den Kita- und den OGS-Gebühren zu erläutern.

Abstimmungsergebnis:

Mündlicher Sachantrag der SPD-Fraktion:

Die SPD-Fraktion beantragt, aus der Maßnahme 24_55.002 die Untermaßnahme „Zuschusskürzung Music Office Hagen“ in Höhe von 5.703 € für das Jahr 2024 auszusetzen.  

Abstimmungsergebnis:

Frau Buchholz erklärte sich gem. § 43 i.V.m. § 31 GO für befangen und nahm nicht an Beratung und Beschlussfassung teil.