06.03.2024 - 10.1 Erstmalige Verlängerung der Geltungsdauer der V...

Herr Mosch gibt zu bedenken, dass eine Verlängerung der Veränderungssperre gerechtfertigt sei, wenn ein B-Plan auch konkret in Arbeit sei. Er erkundigt sich nach dem Stand der Arbeiten und über Details zu einer möglichen Fertigstellung.

Frau Roth entgegnet, dass eine Ausgestaltung des B-Planes in Arbeit sei eine genaue Zeitplanung allerdings noch nicht vorliege. Es gebe in der Verwaltung jedoch noch Diskussionen, da die vorliegende Bauvoranfrage nicht den Vorstellungen der Stadtplaner entspreche. Sie gehe aktuell davon aus, dass es nicht zu einer nochmaligen Verlängerung kommen werde.

Frau Panzer stellt fest, dass eine Verlängerung der Veränderungssperre durchaus möglich ist, möchte jedoch wissen, ob auch Gespräche mit dem Eigentümer geführt würden.

Herr Kohaupt verweist auf den Presseartikel vom 04. März 2024 in dem die unterschiedlichen Positionen noch einmal zum Ausdruck gebracht wurden. Er rät dringend davon ab, irgendwelche Ausführungen in öffentlicher Sitzung zu machen, da die Absichtserklärung der Verwaltung im Gegensatz zur Bauvoranfrage stehe.

Beschluss:

Die BV-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die erstmalige Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Nr. 4/21 (707) Wohnbebauung Dorfstraße Garenfeld in Form der Satzung, die als Anlage Gegenstand der Vorlage mit der Drucksachennummer 0169/2024 ist.

Der Beschluss wird sofort umgesetzt.

Abstimmungsergebnis: