15.02.2024 - 5.2 Vorschlag der Fraktionen von CDU, SPD, Hagen Ak...

Herr Klepper erkennt die Bemühungen der Verwaltung – Abhilfe hinsichtlich der Unterbringung von Flüchtlingen zu schaffen – an. Den Antragstellern ist es wichtig, diese Haltung der Verwaltung – die Sporthallen möglichst zeitnah wieder freiziehen zu können – zu unterstützen. Die Arbeit des Krisenstabs wird nicht infrage gestellt.

Herr Rudel bekräftigt, dass es nicht nur darum geht, die Turnhallen möglichst schnell freizuziehen, sondern auch darum, die Verwaltung in ihrer Arbeit zu stützen. Die Unterbringung in den Hallen sieht er als eine gangbare, jedoch keine gute Unterbringungsmöglichkeit.

Herr Fritzsche ist froh, dass auch das Wohl der Flüchtlinge betrachtet wird. Nichts anderes ist jedoch Augenmerk der Verwaltung. Er hält es nicht für sinnvoll, etwas zu beschließen, dass die Verwaltung bereits so vollzieht. Auch er ist dafür, dass andere Unterbringungsmöglichkeiten für die Geflüchteten gefunden und die Sporthallen wieder ihrer ursprünglichen Nutzung zugeführt werden können. Er lobt ausdrücklich das Vorgehen der Verwaltung. Aus diesen Gründen wird sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthalten.

Herr Oberbürgermeister Schulz unterstreicht, dass auch die Verwaltung der Auffassung ist, dass der Antrag nicht notwendig gewesen wäre. Er hat jedoch in den Wortbeiträgen von Herrn Klepper und Herrn Rudel herausgehört, dass es darum geht, die Verwaltungshaltung politisch zu flankieren und zu unterstützen. Er betont, dass die Verwaltung ein großes, eigenes Interesse daran hat, die Sporthalle schnellstmöglich wieder nutzen zu können.

Herr F. Schmidt kritisiert die Form und Kurzfristigkeit des Antrags. Eine Diskussion innerhalb der Fraktion war nicht möglich. Da es sich jedoch um eine vernünftige Forderung handelt, wird er sich nicht enthalten, sondern dem Antrag zustimmen.

Herr Rudel unterstreicht, dass der Antrag auf die maximale Unterstützung für das Handeln der Verwaltung abzielt.

Herr Thieser verweist auf die Diskussionen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Sportvereine. Diese haben einen Anspruch darauf, die Haltung des Rates zu erfahren. Die Leistungen der Verwaltung und des Krisenstabs sind aus seiner Sicht unbestritten. Bei diesem Antrag geht es darum, dass das höchste Entscheidungsgremium der Stadt, der Rat der Stadt Hagen, seine Haltung und seine Erwartungen nach außen deutlich macht.

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Hagen fordert die Verwaltung auf, bis zum ersten Schultag nach den Sommerferien (7. August 2024) die bislang mit Flüchtlingen belegten Turnhallen wieder dem Schul- und Vereinssport zur Verfügung zu stellen.

2. Die Entscheidungen und Kompetenzen des Krisenstabes bleiben davon unberührt.

Abstimmungsergebnis: