15.02.2024 - 5.1 Vorschlag der CDU-Fraktionhier: Einrichtung ein...

Herr Klepper äußert seine Verwunderung über die Entscheidung der Landesregierung, die Entscheidungsgewalt – ob eine Bezahlkarte eingeführt werden soll oder nicht – an die Kommunen zu übertragen. Der Antrag zielt darauf ab, eine vernünftige Entscheidungsgrundlage für die Zukunft zu erhalten.

Herr Rudel kann die Fragen gut nachvollziehen. Er erläutert den Sachantrag der SPD-Fraktion (Anlage 1) und möchte diesen daher als Ergänzung zum Antrag sehen.

Herr Fritzsche wird sich dem Antrag nicht anschließen. Aufgrund der Stellungnahme der Verwaltung sieht er keine Veranlassung eine Beschlussfassung herbeizuführen. Ohne zu wissen, welche Belastungen für den Haushalt noch bestehen werden oder welche bürokratischen Hürden möglicherweise entstehen, hält er eine Beschlussfassung nicht für zielführend.

Herr F. Schmidt ist der Auffassung, dass man sich dem Antragsinhalt nicht verschließen sollte. Er ärgert sich darüber, dass die Landesregierung hier keine Entscheidung vorgibt, da so ein Flickenteppich entsteht.

Frau Buczek schließt sich dem Antrag ebenfalls an. Aufgrund der demokratischen Brandmauer und der fehlenden Unterstützung, hat die AfD-Fraktion einen solchen Antrag nicht selbst gestellt.

Herr Oberbürgermeister Schulz lässt zunächst über den ergänzenden Sachantrag (Anlage 1) abstimmen, um zu überprüfen, ob dieser ergänzend zu dem ursprünglichen Antrag aufgenommen werden kann.

Abstimmungsergebnis:

Herr Oberbürgermeister Schulz stellt fest, dass der Sachantrag mehrheitlich beschlossen ist und somit ergänzend zur Gesamtbeschlussfassung mit aufgenommen werden kann.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche Bedingungen wann erfüllt sein müssen, damit die Stadt Hagen an dem vom Land mit koordinierten Vergabeverfahren für eine Bezahlkarte für Flüchtlinge teilnehmen kann.

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche Kosten durch die Bezahlkarte mutmaßlich entstehen und welche Einsparungen sie durch den geringeren Verwaltungsaufwand erwartet.

Die Verwaltung wird aufgefordert, die entsprechenden Daten zu liefern, damit die Vertreterinnen und Vertreter im Rat der Stadt Hagen einen rechtzeitigen politischen Beschluss zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge herbeiführen können.

Der Rat der Stadt Hagen fordert die Landesregierung auf, die Rahmenbedingungen für die Bezahlkarte für Flüchtlinge jetzt unverzüglich zu organisieren.

Abstimmungsergebnis: