07.02.2024 - 6.4 Schulentwicklungsplanung 2023 ffNutzung des ehe...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Soddemann erläutert, dass es auch an dieser Stelle wie versprochen neue Informationen zum neuen Standort gibt. Zunächst lasse sich sagen, dass man nicht mehr über eine Dreizügigkeit im Gespräch wäre, sondern eher über eine Vierzügigkeit. Dies sei angesichts der Platzsituation im Bereich Mitte eine erfreuliche Nachricht.

Alle anderen Faktoren konnten mit der Schulverwaltung, mit dem Fachbereich 60, mit der Krollmann-Gruppe geklärt werden. Auch die Kita-Frage sei geklärt.

Alle Dinge seien nun soweit geklärt, dass man sagen könne, dass das Projekt schulfachlich und auch kitafachlich möglich ist. Es gäbe nur noch einen offenen Punkt und das sei die Frage der Finanzierung und der Kosten, die der Stadt daraus entstehen.

Die Verhandlungen dazu seien noch nicht abgeschlossen und man versuche ein vernünftiges Ergebnis zu erzielen, welches für die Stadt auch tragbar sei.

Man sei heute an dem Punkt, an dem Politik ein Verhandlungsmandat geben könne.

Zusätzlich werde ein Mandat benötigt, um mit der Bezirksregierung über die tatsächliche Schulform in Verhandlungen eintreten zu können.

Frau Bartscher führt den Sachantrag der Linken an, da ihre Fraktion der Meinung sei, dass das Grundstück des Westfalia-Markt-Geländes besser geeignet sei für einen Schulneubau.

Frau Soddemann erwidert darauf, dass hier eine erste Kurzprüfung gemacht werden soll. Für eine Grundschule käme das Gelände aber gar nicht in Frage. Auch für eine Sekundarstufen I Schule müsste das Umfeld zunächst genau betrachtet werden.

Sie macht auch deutlich, dass eine neuerliche Prüfung eines neuen Geländes dazu führen würde, dass andere Dinge liegen bleiben. Dies gibt sie auch zu bedenken, wenn über den Sachantrag abgestimmt wird. Beim Marienhospital sei man bereits an dem Punkt, dass man in konkrete Verhandlungen eintreten könne. Eine Prüfung eines komplett neuen Geländes könne sie daher zu diesem Zeitpunkt nicht empfehlen. Das bedeute nicht, dass das Gelände gar nicht geprüft werde, sondern nicht noch parallel.

Herr Walter pflichtet Frau Soddemann bei und macht deutlich, dass es notwendig sei zielführend Dinge auch mal abzuschließen. Er ruft Frau Bartscher ins Gedächtnis, dass man auch bei der Lidl-Schule in Verhandlungen getreten sei, da man sich das Angebot eines Investors ja zunächst auch erstmal anhören müsse, bevor man mit Bauchschmerzen einen Rückzieher mache. Man müsse ja auch mit Blick auf den Zeitplan agieren und das bedeute ja nicht, dass das neue Grundstück hinten runterfalle.

Auch Frau Köppen pflichtet Frau Soddemann und Herrn Walter bei, mit Bezug auf die getroffene Prioritätenliste, auf die man sich in diesem Ausschuss geeinigt habe.

Frau Pfefferer merkt noch an, dass beim Marienhospital auch ein Kauf statt einer reinen Anmietung im Raum stehe und es sei immer besser ein Schulgebäude in der eigenen Bilanz stehen zu haben.

An der weiteren Diskussion beteiligen sich: Herr Rudel, Frau Pfefferer, Herr Löher, Frau Soddemann.

Beschluss:

Beschluss zum Sachantrag der Ratsgruppe DIE LINKE:

Die Verwaltung prüft den Erwerb, die Nutzung des Gebäudes des insolventen Westfalia-Marktes, Pettenkoferstraße 27, 58097 Hagen für eine schulische Nutzung. Dafür setzt sich die Verwaltung mit den entsprechenden Stellen (Insolvenzverwalter bzw. Eigentümer) umgehend in Verbindung.

Diese Prüfung wird gegenüber dem Erwerb des ehemaligen Marienhospitals als vorrangig betrachtet.

Abstimmungsergebnis:

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Krollmann-Gruppe ein Vertrags- und Finanzierungsmodell (Miete oder Kauf) zu verhandeln und anschließend das Ergebnis den politischen Gremien in Form einer nichtöffentlichen Vorlage zur Entscheidung vorzulegen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche mit der Bezirksregierung über eine konkrete schulische Nutzung zu führen, und das Ergebnis anschließend den politischen Gremien zur Erörterung und Entscheidung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: