07.02.2024 - 6.1 Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2024/2025

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Pfefferer erkundigt sich, ob es Fragen zu den einzelnen Teilplänen gibt.

Herr Rudel möchte gerne Informationen zu zwei Themengebieten bekommen. Zum einen zum Thema Personal.

Er erläutert, dass im Bereich Personal 7,5 Mio. € nicht ausgegeben werden sollen. Unter anderem soll dies geschehen, indem man Wiederbesetzungssperren von 6 Monaten verhängt. Er hat hierbei aber die Befürchtung, dass sich dadurch andere Probleme ergeben werden. Beispielsweise, wenn andere Mitarbeiter dadurch ihren Erholungsurlaub nicht nehmen können oder sehr viele Überstunden aufbauen. Zudem hegt er die Befürchtung, dass dadurch auch schlichtweg die Arbeit nicht erledigt wird, weil niemand da ist, um sie zu erledigen.

Zudem sei aufgefallen, dass es im Bereich der Gebäudewirtschaft Sachkosteneinsparungen in Höhe von rund 700.000€ pro Jahr geben soll. Hier hegt er die Befürchtung, dass dies keine erfreulichen Auswirkungen für die Schulgebäude mit sich bringt. Einige Gebäude hätten bereits jetzt einen erhöhten Unterhaltungsaufwand nötig.

Frau Soddemann erläutert hierzu, dass es bereits seit längerer Zeit Wiederbesetzungssperren in der Stadtverwaltung gibt. Sie macht auch deutlich, dass sie sich in ihrem Bereich jetzt jede Stelle, die es wieder zu besetzen gilt, zusammen mit den Fachbereichs- und Abteilungsleitungen anschauen wird, um einzelfallbezogen bewerten zu können. Da häufig nicht im Vorfeld klar ist, welche Stellen vakant werden, birgt diese Maßnahme natürlich ein gewisses Risiko. Sie sagt auch ganz klar, dass es in einigen Bereichen sicher zu Einschränkungen kommen wird.

Sie führt aber auch aus, dass sie sich gerade bei den Schulsekretariaten sehr dafür einsetzt, dass diese Stellen direkt wiederbesetzt werden können.

Herr Mechnich erkundigt sich für welchen Haushalt die Mittel für die Digitalisierung in der GS Wehringhausen eingeplant wurden.

Zu der Frage von Herrn Rudel bezüglich der Sachkosteneinsparungen im Bereich der Gebäudewirtschaft in Höhe von rund 700.000€ erläutert Herr Krüger, dass die Einsparungen ca. 5% des Ansatzes aus dem Vorjahr ausmachen. Man sei quasi nur noch prophylaktisch unterwegs und repariere nur noch an Stellen, wo längst erneuert werden müsste, in der Hoffnung mit dem Geld bis zum Ende des Jahres auszukommen.

Herr Hermann erläutert, dass die Mittel für die GS Wehringhausen sowohl konsumtiv als auch investiv im Haushaltsplan eingeplant seien, jedoch wurden die Mittel für die digitale Ausstattung im Plan vom Fachbereich 15 eingeplant, da es sich um IT-Maßnahmen handelt.

Zudem gebe es aber trotzdem noch Zusatzleistungen, wie beispielsweise die Entlüftungsanlage für die OGS-Küche, die im Nachgang mit der GWG vereinbart wurden.

Herr Rudel bedankt sich für die ehrlichen Ausführungen von Frau Soddemann und Herrn Krüger. Er erkundigt sich auch nochmal bei Herrn Hermann, ob die 200.000 € Preissteigerung an Terra I hauptsächlich mit der Entlüftungsanlage begründet werden können und ob dem ursprünglichen Wunsch nach einer 100% OGS-Abdeckung an dem Standort in der Planung gefolgt wurde.

Herr Hermann bejaht beide Fragen.

Frau Pfefferer möchte zum Thema „Mietkosten an der Obernahmer – Förderschule Wilhelm-Busch“ wissen, warum die Kostenfortschreibung über das Jahr, in welchem der Mietvertrag mit dem Werkhof endet hinausgehen. Sie fragt, ob dies eine prophylaktische oder eine gezielte Fortschreibung sei.

Frau Soddemann erklärt, dass dies eine prophylaktische Fortschreibung sei, um handlungsfähig zu bleiben, da es ja noch keine endgültige Lösung für die Wilhelm-Busch-Schule gäbe.

Herr Rudel führt aus, dass man ja derzeit plant jährlich um ca. 300 OGS Plätze auszubauen. Er möchte nun wissen, wo diese Plätze denn neu geschaffen werden.

Frau Soddemann erklärt, dass der Haushaltsplan in Abstimmung mit der Kämmerei so angesetzt wurde, wie die regulär geplanten Ausbauquoten waren. Hier sei nicht schon jeder einzelne Platz festgelegt, sondern es gäbe eine Planungsquote mit der zunächst kalkuliert wurde. Diese Planungsquote basiere auf Erfahrungswerten.

Sie macht auch an dieser Stelle nochmal deutlich, dass der Posten OGS einen enormen Risikofaktor in der Haushaltsplanung des Fachbereiches 40 darstellt, da die Verhandlungen mit den Trägern noch nicht ausverhandelt sind.

Herr Rudel möchte weiterhin wissen, welche Auswirkungen die 4. städt. Gesamtschule auf die Schülerzahlen des Albrecht-Dürer-Gymnasiums haben wird, da hier ja ein Anbau geplant sei.

Herr Hermann erläutert, dass sich der Anbau am Albrecht-Dürer-Gymnasium nicht dadurch begründet, dass die Schule in ihrer Zügigkeit erweitert werden soll um weitere Schüler*Innen aufzunehmen, sondern daher rührt, dass die Schule derzeit noch im G8 System läuft. Zum Schuljahr 2026/2027 soll aber auf das G9 System umgestellt werden und hier werden dann noch ergänzende Klassenräume benötigt, da die Schule bereits zum jetzigen Zeitpunkt voll belegt sei.

Frau Soddemann erklärt zum Thema Konsolidierungsmaßnahmen, dass im Vorstandsbereich 3 so vorgegangen wurde, dass sie sich mit allen Fachbereichsleitungen des Bereichs zusammengesetzt habe um zu gucken, wie die pauschalen 5% Einsparungen eingehalten werden könnten. Gemeinsam wurde dann entschieden, welche Maßnahmen vorgeschlagen werden könnten, um die Vorgaben einzuhalten, ohne bestimmte Maßnahmen in ihrer Handlungsfähigkeit gefährden zu müssen. Zudem habe man geguckt, in welchen Bereichen man eventuell den Ertrag steigern könnte.

Man habe sich auf drei Maßnahmen für den Schulbereich festgelegt. Eine Maßnahme im Schulbereich sei eine Erhöhung der OGS-Elternbeiträge.

Herr Simon merkt an, dass seine Fraktion nach der Klausurtagung noch einige Fragen zum Haushalt an die Verwaltung gestellt habe und er wollte sich nun erkundigen ob hierzu schon Antworten vorliegen, ansonsten würde er gerne auf 1. Lesung plädieren.

Frau Pfefferer erklärt, dass für den Fachbereich Schule von der Fraktion Bürger für Hohenlimburg noch kein Antrag bei der Geschäftsführung des Schulausschusses eingegangen seien.

Frau Soddemann weist darauf hin, dass Herr Simon klären müsse, an wen in der Verwaltung die Fragen von der Fraktion geschickt wurden, da in der Märzsitzung der Haushalt beschlossen werden müsse, um den Zeitplan einzuhalten.

Herr Rudel erklärt, dass sich auch die SPD gerne dem Geschäftsordnungsantrag auf 1. Lesung anschließen würde. Da es hier grade bei der Erhöhung von Beiträgen, die an die Bürger weitergegeben werden sollen, wie beispielsweise die geplante Erhöhung der Elterngeldbeiträge im Bereich OGS, sowie die Erhöhung der Mieten für Lehrerparklätze, noch Klärungsbedarf seitens der SPD gäbe.

Frau Soddemann erklärt, dass sie es für wichtig gehalten hat, bei den Konsolidierungsmaßnahmen nicht an die Schulbudgets zu gehen, was auch gelungen sei.

Zu der Erhöung der Elterngeldbeiträge OGS erläutert sie, dass eine Bitte um Unterstützung an das Land gegangen sei, welche leider keinen Erfolg gebracht hat, weshalb diese Maßnahme nun als Alternativvorschlag eingebracht wurde.

Frau Pott bittet darum, dass alle Fragen, die derzeit noch offen sind und noch der Klärung bedürfen möglichst zeitnah dem Fachbereich Schule zur Verfügung gestellt werden, damit alles noch fundiert beantwortet werden kann und in der kommenden Sitzung im März ein Beschluss gefasst werden kann.

An der weiteren Diskussion beteiligen sich Herr Mechnich, Frau Soddemann, Herr Mönig, Herr Rudel, Herr Walter, Frau Pott und Frau Pfefferer.

Beschluss:

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat, den Doppelhaushalt 2024/2025 bezüglich der in der Anlage genannten Teilpläne zu beschließen.

Abstimmungsergebnis: