07.02.2024 - 6.2 Vorschlag der Fraktion BfHo hier: Einhaltung de...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Simon bedankt sich für die schriftliche Antwort. Er möchte zudem noch wissen, wie mit der Situation in der Unternahmer in Hohenlimburg umgegangen wird.

Frau Soddemann erläutert, dass die Problematik in den Gebäuden durchaus bekannt sei und dass dort auch mit Sozialarbeitern vor Ort gearbeitet werde, um dafür zu sorgen, dass die Schulpflicht eingehalten werde. Frau Soddemann weist aber darauf hin, dass derzeit noch keine konkreten Zahlen genannt werden können.

Herr Simon erkundigt sich weiter zu der genannten zusätzlichen Kraft, die Bußgeldbescheide ausstellt, ob dies bereits Erfolge erzielt habe.

Frau Soddemann führt weiter aus, dass leider keine konkreten Zahlen genannt werden können. Zudem handele es sich bei der Problematik um innere Schulangelegenheiten. Die Verfahren selber, müssen von den Schulen angestoßen werden.

Beschluss:

Die Verwaltung wird um einen Bericht gebeten, ob und wie die Einhaltung der Schulpflicht bei Kindern von EU-Zuwanderern kontrolliert wird, ob hierfür ausreichende personelle Kapazitäten zur Verfügung stehen und welche Konsequenzen gezogen werden, wenn die Schulpflicht fortgesetzt nicht eingehalten wird.

Abstimmungsergebnis: