07.02.2024 - 4.1 Sachstand OGS

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Pott erläutert ergänzend zu der OGS-Finanzierungsmitteilung, dass erneut Gespräche mit den Trägern bezüglich der zukünftigen OGS-Finanzierung geführt werden. Der erste Teil des bereits getroffenen Kompromissvorschlages, sei ja bereits in der Mitteilung erläutert worden. Als zweiter Kompromissvorschlag werden die Träger im Laufe des Februars mit einem konkreten Vorschlag auf die Verwaltung zukommen. Sobald dieser vorliegt, soll möglichst schnell eine abschließende Regelung ab dem kommenden Schuljahr gefunden werden.

Diese Thematik hat natürlich auch Auswirkungen auf den zukünftigen OGS-Ausbau, da die Träger einem weiteren Ausbau nur zustimmen, wenn eine auskömmliche Finanzierung sichergestellt ist. Daher pausieren aktuell auch die Ausbauplanungen. Zwar laufen in den Schulen weiterhin Planungen und Überlegungen, wie weiterer Ausbau aussehen könnte, jedoch gibt es derzeit noch keine Zusage, dass im kommenden Schuljahr tatsächlich neue Plätze geschaffen werden können. Der bisher einzige sichere Ausbau für das kommende Schuljahr, sind zusätzliche Plätze in der Grundschule Wehringhausen. Hier ist geplant, dass unter städtischer Trägerschaft fünf OGS-Gruppen ab dem Sommer an den Start gehen. Hierfür laufen derzeit auch schon Ausschreibungsverfahren, um das erforderliche Personal zu bekommen.

Herr Mechnich möchte wissen, wie viele Plätze in diesem Schuljahr ausgebaut worden wären und wie viele Plätze demnach jetzt aktuell fehlen. Er möchte wissen, ob bei einer angenommenen finanziellen Einigung im April, der zeitliche Rahmen noch gegeben wäre, um für das kommende Schuljahr weiter auszubauen.

Frau Pott erläutert, dass es schwierig sei für nur ein bestimmtes Schuljahr zu sagen wie viele Plätze fehlen, da insgesamt eine Menge Plätze fehlen. Gerade im Hinblick auf den Rechtsanspruch 2026 müssten die aktuellen OGS-Plätze quasi verdoppelt werden. Wie viele Plätze dieses Jahr nicht zustande kommen würden lässt sich nicht offiziell sagen, da die Träger noch keine Plätze zum Ausbau gemeldet haben und es keine festen Zielvorgaben gibt, wie viele Plätze pro Jahr ausgebaut werden müssen.

Herr Mechnich möchte zudem wissen, wie viele Kinder derzeit für die OGS angemeldet worden sind, aber voraussichtlich keinen Platz bekommen werden. Zudem möchte er wissen, wie der Zeitplan denn aussähe, falls noch Mobiliar bestellt werden müsste.

Frau Pott erwidert, dass es tatsächlich sportlich wird, das Ziel zu erreichen. Viele Schulen seien jedoch derzeit auf dem Wege rhythmisierte Klassen einzurichten. Es wurde in den letzten Jahren an vielen Schulen schon Mobiliar für rhythmisierte Klassen beschafft, obwohl die Klassen zu dem Zeitpunkt noch nicht in die Rhythmisierung gestartet sind. Sofern diese Schulen jetzt mit der Rhythmisierung an den Start gehen würden, wären Räume und Mobiliar teilweise bereits vorhanden. Bei zusätzlichen Möbelbedarfen müsste man gucken, was zeitlich noch realisierbar sei. Je nach Dauer der Finanzverhandlungen mit den Trägern könne es jedoch passieren, dass Möbel nicht mehr rechtzeitig geliefert werden können.

Bei der Frage von Herrn Mechnich bezüglich der konkreten Zahlen sichert Frau Pott eine Nachlieferung zu, da diese jetzt aktuell nicht vorliegen.

Herr Rudel möchte zudem wissen, mit welcher Deckungslücke man derzeit bezogen auf den Rechtsanspruch in 2026 rechnet, um zu kalkulieren wie groß das Risiko ist.

Frau Soddemann führt aus, dass man OGS-Bereich betreffend, derzeit durchaus an vielen Stellen ein erhöhtes Planungsrisiko habe. Zum einen gehe es um die Problematik der Schaffung des entsprechenden Schulraumes, zum anderen gehe es aber vor allem auch um die Finanzierung des OGS-Bereiches. Daher gehe man mit der Grundschule Wehringhausen auch ganz bewusst in die eigene Trägerschaft, um handlungsfähiger bleiben zu können.

Nach erneuter Anfrage beim Land NRW zur künftigen Finanzierung, habe das Jugendministerium zurückgemeldet, dass sie sich nicht mehr zuständig fühlen würden und hätten an das MSB verwiesen. Das MSB habe zurückgemeldet, dass keine weiteren Mittel eingeplant seien.

Zudem sei vom MSB noch immer nicht klar an die Schulträger kommuniziert worden, mit welchen Planungsgrößen man zu rechnen habe, da dort immer noch an den Rechtsgrundlagen für den Rechtsanspruch 2026 gearbeitet werde. Die Tendenz sei mit rund 80% zu kalkulieren, jedoch sei nicht sicher, ob dies auch die offizielle Angabe sein wird. Es sei aber nicht nur für den Schulträger Hagen fraglich, ob der Rechtsanspruch 2026 noch gelingen könne.

Frau Pott ergänzt noch, dass die derzeitige Versorgungsquote bei ca. 41% liegt.