15.02.2024 - 6.13 Neubau der Fuhrparkbrücke - Grundsatzbeschluss

Herr Klepper ist der Auffassung, dass eine Beratung der Grundsatzentscheidung zum Neubau der Fuhrparkbrücke auch im Ausschuss für Stadt-, Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung (SBW) hätte stattfinden sollen. Daher beantragt er den Tagesordnungspunkt in erster Lesung zu behandeln und eine Überweisung auf den Fachausschuss zu beschließen.

Herr Keune erklärt, dass zunächst nicht die Notwendigkeit gesehen worden ist, die Vorlage im SBW zu behandeln, da es sich zunächst um einen verkehrlichen Schwerpunkt handelt. Die Gestaltung eines Brückenbauwerks wäre im Nachgang ohnehin im SBW als Fachausschuss zu behandeln. Er macht darauf aufmerksam, dass eine zeitnahe Entscheidung zu einem Grundsatzbeschluss wünschenswert ist, da so bereits Gespräche mit der Deutschen Bahn begonnen werden können. Bezüglich des ergänzenden Beschlusses aus dem Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität merkt er an, dass eine alternative Prüfung – für eine Brückenstatik, die auch für eine Stadtbahn ausgelegt ist – ebenfalls eine Gesprächsaufnahme mit der Bahn verzögert und eine komplett neue Prüfung erfordert. Außerdem wäre diese Variante nicht kompatibel mit der – von der Bezirksvertretung Hagen-Mitte beschlossenen – Kreisverkehrsplanung. Insoweit begründet dies, die Empfehlung der Verwaltung, den Beschluss auf der Grundlage des Beschlusses der Bezirksvertretung Hagen-Mitte zu fassen.

Herr König ist der Auffassung, dass eine weitere Beratungsrunde das Vorhaben zeitlich nicht gefährden wird. Daher hat er keine Bedenken dem Antrag auf Überweisung zuzustimmen.

Herr Eiche erklärt, dass es sich um einen Grundsatzbeschluss handelt. Damit die Gespräche mit der Bahn geführt werden können, hält er es für sinnvoll, den Beschluss nun zu fassen. Er fragt, ob ein weiterer Kreisverkehr an der Eckeseyer Straße mitgeprüft worden ist, da dieser die Staugefahr verringern würde. Außerdem möchte er wissen, was passiert, wenn keine Veräußerungsabsicht der Fläche für den geplanten Kreisverkehr besteht.

Herr Oberbürgermeister Schulz schlägt vor, die Fachdiskussion – mit Blick auf die sich abzeichnende Überweisung – in den Fachausschüssen zu führen. Er wiederholt, dass die Verwaltung nicht empfiehlt, den Beschluss des Ausschusses für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität mitzufassen. Im Folgenden lässt er über den Sachantrag auf Überweisung abstimmen. 

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen stimmt der Planung zum Neubau der Fuhrparkbrücke grundsätzlich zu.

Dabei soll insbesondere:

Der Rat der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung, die weiteren Planungsschritte einzuleiten.

Abstimmungsergebnis: