15.02.2024 - 6.18 Ergebnis der Prüfung zur Einführung einer Werts...

Herr Rudel erläutert den Sachantrag der SPD-Fraktion (Anlage 2). Er ist der Auffassung, dass eine Einrichtung der gelben Tonne nach dem dualen System ebenfalls möglich ist und somit keine Gebührensteigerung notwendig wird. Das Ziel der Wertstofftonne ist, dass keine Säcke mehr aufreißen und der Müll somit durch die Stadt weht. Aufgrund der potenziell weiteren Kostensteigerungen für die Bürgerinnen und Bürger soll bei der gelben Tonne auf eine Gebührensteigerung verzichtet werden. Er betont, dass er die Ausarbeitung der Verwaltung dennoch für sehr gut hält.

Herr Eiche ist der Meinung, dass auch geringe Gebührensteigerungen nicht tragbar sind. Außerdem ist in vielen Haushalten kein Platz für die Unterbringung der Wertstofftonne vorhanden. Auch die gelbe Tonne nach dem dualen System benötigt einen weiteren Platz bei den Abfallbehältern. Er stellt fest, dass die Probleme mit Vandalismus und Falscheinwürfen auch eine gelbe Tonne betreffen würden.

Frau Freund stellt fest, dass die gelbe Tonne nach dem dualen System in vielen Teilen des Landes beklagt werden. Sie hält es daher für sinnvoll der Verwaltungsauffassung zu folgen. Die Müllgebühren in Hagen befanden sich 2023 auf ihrem Höchsttand. Seit dem sind diese zunächst um 17 % und anschließend um 6 % gesunken. Daher hält sie eine kleine Erhöhung für unproblematisch.

Herr F. Schmidt äußert seine Verwunderung über den Sachantrag, da dieser seiner Auffassung nach besser in der Fachausschusssitzung beraten worden wäre. Die Verwaltungsvorlage lässt klare Unterschiede zwischen der gelben Tonne nach dem dualen System und der Wertstofftonne erkennen. Die Wertstofftonne stellt aus seiner Sicht die besser Lösung dar, da intelligente Fehlwürfe eingeplant sind und es sich um legalen und gewünschten Müll handelt.

Herr Köhler bedankt sich für die positive Rückmeldung zu der Vorlage. Er erläutert noch einmal den Hintergrund und verweist auf das gut laufende Pilotprojekt im Hagener Norden. Die Fragen und Probleme bezüglich der Unterbringung der weiteren Tonne konnten dort in der Regel gut gelöst werden. Er nimmt zu den eingereichten Fragen der Fraktion Hagen Aktiv (Anlage 3) Stellung. Er erläutert dass über eine Ausschreibung eine Vereinbarung zum 01.01.2025 geschlossen werden soll. Es ist noch nicht klar, wer die Abholung vornehmen wird. Durch eine Gebietsaufteilung, wie sie von der Stadt vorgesehen ist, ist sichergestellt, dass ein Viertel der Entsorgung durch den Hagener Entsorgungsbetrieb (HEB) durchgeführt wird. Die übrigen 75 % unterliegen der Ausschreibung nach dem dualen System. Er unterstreicht, dass vernünftige Sammelmengen wichtig sind. Derzeit ist die Sammelmenge an Wertstoffen in Hagen zu gering. Es werden keine weiteren Müllmengen seitens des HEB angekauft. Er erläutert die Unterschiede in der Verbrennung von Verpackungsmaterialien.

Herr Klepper hält eine moderne Art der Müllentsorgung für sinnvoll. Die Wertstofftonnen wurden in Boelerheide bereits erprobt und für gut befunden.

Herr Thielmann hält die Wertstofftonne gegnüber den gelben Säcken für sinnvoll. Daher hält er diese für eine gute Entscheidung und wird der Verwaltungsvorlage zustimmen.

Herr König erläutert, dass die Grundstückseigentümer und die Mieter nicht weiter belastet werden sollen. Die Senkungen der letzten Zeit stehen den Erhöhungen aufgrund des Haushaltssicherungskonzepts gegenüber. Er weist darauf hin, dass es nur eine Pflichttonne gibt und der Rat sich in der Vergangenheit bewusst gegen die Einführung einer weiteren Pflichttonne ausgesprochen hat. Er führt zu statistischen Zahlen bezüglich der Verbrennung und Ausgliederung von Kunststoffmüll aus. Demnach wurden im Jahr 2021 etwa 35 % aller Kunststoffabfälle wertstofflich verwertet. 64 % aller Abfälle wurden verbrannt. Hierbei handelt es sich nicht um einen Beitrag zum Umweltschutz. Er weist auf die finanziellen Belastungen und den Eigenanteil für städtische Grundstücke hin. Daher plädiert er für den Sachantrag der SPD-Fraktion.

Frau Buczek wollte sich nach den Mengen der Verwertung und der Verbrennung erkundigen. Die Frage wurde zuvor von Herrn König beantwortet.

Herr Gronwald bedankt sich ebenfalls für die Ausführungen von Herrn König. Er merkt an, dass in stark besiedelten Gebieten der Stadt ein hohes Aufkommen an gelben Säcken herrscht und bezweifelt daher, dass diese Haushalte mit nur einer Wertstofftonne auskommen.

Herr Oberbürgermeister Schulz lässt über die weitergehende Verwaltungsvorlage abstimmen.

[Anmerkung der Schriftführung:

Da die Verwaltungsvorlage mehrheitlich beschlossen worden ist, erübrigte sich eine Abstimmung über den Sachantrag der SPD-Fraktion.]

Beschluss:

Der Rat beschließt die Einführung einer Wertstofftonne in der Stadt Hagen zum 01.01.2025 bei möglichst 14-täglichem Leerungsrhythmus.

Abstimmungsergebnis: