07.02.2024 - 6.2 Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2024/2025

Herr Klepper begrüßt zu diesem TOP von der Stadtkämmerei Frau Tilki und Herrn Fischer und fragt welches Vorgehen gewünscht ist, angesichts der von der SPD-Fraktion eingereichten Fragen.

Frau Tilki bietet die schriftliche Beantwortung der Fragen zur nächsten Sitzung an.

Herr Meier möchte aber vor der ersten Lesung die Fragen besprechen. Er geht davon aus, dass in erster Linie von der Fachverwaltung die Fragen beantwortet werden können. In einer zweiten Lesung werden dann ggf. seitens seiner Fraktion Anträge gestellt werden, die in die Endberatung miteinfließen können.

Herr Klepper verweist auf die Beratung im Ältesten Rat, wo man sich darauf verständigt hat, die Punkte aus dem Haushaltssicherungskonzept, die Konsens sind und keiner größeren Diskussionen bedürfen, auch gleich in den ersten Sitzungen zu beschließen. Offene Punkte sollten erstmal nicht Gegenstand der Diskussion sein. Es ist der SPD-Fraktion aber unbenommen, dennoch eine erste Lesung zu beantragen.

Alternative wäre, dass die Verwaltung die Fragen vor der nächsten Sitzung am 14.03.2024 vorab schriftlich beantwortet. Es sollte nicht so sein, auch in der nächsten Sitzung Punkte zu diskutieren, die in dieser hätten bereits entschieden werden können.

Herr Meier erklärt, dass es sich bei dem vorliegenden Fragenkatalog in erster Linie um Verständnisfragen handelt. Bei dem Punkt „Einsparung Untersuchung Ebene 2“, gibt es beispielsweise nur einen Block und keine Aufschlüsselung woraus erkennbar wäre, welche Einzelmaßnahmen von den Einsparungen betroffen sind.

Herr Keune möchte, trotzdem die Fragen sehr kurzfristig eingegangen sind, darauf gerne eingehen. Einige Positionen sind bereits in anderen Ausschüssen beraten worden, die auch nicht in den Zuständigkeitsbereich des SBW fallen. Lediglich 3 Maßnahmen betreffen die Bereiche 61 und 62 und somit die Zuständigkeit dieses Ausschusses.

Die Maßnahmen zur öffentlichen Infrastruktur sind teilweise im Infrastrukturausschuss bereits besprochen worden, hier: Maßnahmen zum Parkraummanagement und zum Aufbau des ÖPNV. Im UKM wurde die Restaurierung des Planetenmodells bereits besprochen.

Beim Parkraumanagementkonzept/ Untersuchung Ebene 2 geht es um Planungen in Hinsicht auf den Neubau der Eckeseyer Brücke. Der Bau steht in acht bis 10 Jahren an. Vorher muss geplant werden, ebenso ist eine Verkehrslösung in Richtung Innenstadt zu ermitteln. Die Frage, ob für die Verkehrsführung eine Ebene 2 weiter benötigt wird, ist zu beantworten. Kann dort die sog. grüne Brücke entstehen oder wird der Bauraum, den die Pfeiler in Anspruch nehmen, für eine neue Verkehrsführung gebraucht. Die ursprünglich für 2024 veranschlagten 100.000€ werden eingespart. In 2025 waren ebenfalls 100.000 € veranschlagt, davon werden 50.000 € eingespart.

2025 soll die Untersuchung beginnen und in 2027 abgeschlossen sein.

Zur Bewirtschaftung des Infrastrukturvermögens belaufen sich die Kosten auf insgesamt 686.000 €, die eingespart werden sollen. 320.000 € davon entfallen auf Straßen, 175.000 € auf Brücken, 137.000 € auf Verkehrstechnik, 24.000 € auf Parkplätze und 28.000 € auf den fiskalischen Ingenieurbau. Bei diesen Kosten handelt es sich ausschließlich um Unterhaltungskosten und sehr zu seinem Bedauern wird das Einbußen in der Qualität mit sich bringen. Die Grünunterhaltung wird ebenfalls betroffen sein. Die Verkehrssicherheit ist jedoch nicht gefährdet.

Für die Restaurierung des Planetenmodells ist seitens der Verwaltung keine Spendenakquise vorgesehen. Wenn es die Finanzlage wieder zulässt, wird auch das Sanierungsprojekt wieder aufgegriffen.

Die 502.000 € für Maßnahmen bezüglich öffentlichen Grüns in 2024, ähnlicher Betrag für 2025, schlüsseln sich wie folgt auf:

395.000 € für öffentliches Grün, 13.000 € für Kleingärten, 3.500 € für Friedhöfe (werden schwerpunktmäßig von der WBH betreut), 90.000 € für fiskalisches Grün (an Schulen, KiTas etc.). Auch hier handelt es sich ausschließlich um Unterhaltungskosten.

Beim Ausbau des ÖPNV geht es um das geplante Gutachten zur Entwicklung eines höherwertigen ÖPNV-Systems, welches um zwei Jahre hinausgezögert wird.

Im Bereich Bauordnung handelt es sich um die elektronische Bauakte. Die Gebühr für eine Auskunft wird von 50 auf 70 € erhöht.

Herr Dr. Diepes fasst im Bereich Raumplanung zusammen, dass Streichungen in Teilen durch Eigenleistungen und Synergien kompensiert werden. Für gezielte Leistungen von außen stehen reduzierte Budgets zur Verfügung, für 2024 100.000 €, für 2025 200.000 €.

Herr Keune ergänzt, bezüglich Stadtentwicklung wurde im UKM das Projekt des WBH zur Klimaresiliente Region mit internationaler Strahlkraft (KRIS) vorgestellt.

KRIS wird in der nächsten Sitzung des SBW ebenfalls vorgestellt.

Herr Ehrhardt fragt, welche konkreten Themen nun hintenanstehen werden.

Herr Dr. Diepes erläutert, dass die Bearbeitung an manchen Punkten ggf. etwas gedrosselt fortgeführt wird, aber in dem Sinne nichts wegfällt. Beispielsweise die Einzelhandelssteuerung, auch auf der Tagesordnung dieser Sitzung, wird weiterbearbeitet, wenn auch weniger intensiv als ursprünglich vorgesehen.

Herr Panzer erkennt die Sparbemühungen der Stadtverwaltung an. Bei manchen Gutachten könnte man über Sinn und Nutzen diskutieren, nicht jedoch über das Gutachten für einen höherwertigen ÖPNV. Auch wenn dies thematisch in den UKM gehört, möchte er mit Nachdruck anmerken, dass hier zwei Jahre Stillstand nicht vertretbar sind. Seiner Meinung nach ist ein Konzept hier Grundlage für die Beantwortung vieler weiterer, darauf aufbauender Fragen auch z.B. bezüglich Fuhrparkbrücke, etc.. Herr Panzer macht darauf aufmerksam, dass in der letzten Legislaturperiode die Verkehrswende im Rat beschlossen wurde und seitdem nur eine größere Investition über 3,5 Mio. € getätigt wurde. Für eine Weiterentwicklung des ÖPNV ist dieses Gutachten unabdingbar. Er befürchtet, dass sich die Verschiebung des Themas am Ende von zwei auf drei bis vier Jahre belaufen wird und der Punkt im nächsten Haushalt nicht mehr auftaucht. Wenn der Punkt erstmal vom Haushalt ausgeklammert wird, müsste er wohl vom neuen Gremium nochmal neu beschlossen werden. 

Herr Keune möchte die Diskussion über das ÖPNV-Gutachten aus dem UKM nicht wiederholen, aber dennoch klarstellen, dass in der Zwischenzeit durchaus was im Sinne der Verkehrswende getan wird. Der Umweltausschuss berät und beschließt laufend kleinere Maßnahmen wo Geld in den ÖPNV geflossen ist. Es gibt kleinere Budgets, welche umgesetzt werden, z.B. bezüglich Ampelsteuerung, so dass Busse schneller vorankommen, auch zur räumlichen Busbeschleunigung werden Vorschläge erarbeitet.

Herr Panzer bittet ausdrücklich um Entschuldigung und betont, dass er die Fortschritte bezüglich ÖPNV an vielen Stellen sieht und erkennt an, dass der UKM sehr intensiv an dieser Thematik arbeitet, ebenso die Verwaltung. Aber das große Projekt Verkehrswende sieht er damit nicht angegangen.

Herr Voigt möchte klarstellen, dass die Verkehrswende nicht an der Wiedereinführung der Straßenbahn hängt. Er fragt nach der Tischvorlage aus dem UKM, aus der hervorging, dass in 2024 noch Einsparungen in Höhe von rund 5 Mio. € vorgenommen werden, in 2025 7 Mio. € usw. und möchte wissen, warum diese hier im SBW fehlt.

Herr Fischer berichtet, dass die Tischvorlage im UKM die gleiche war wie auch schon im HFA. Diese sollte lediglich zur Information dienen und er bittet um Entschuldigung, dass versäumt wurde diese auch für den SBW vorzubereiten. Falls gewünscht, wird diese für die zweite Lesung reingegeben. Die 5 Mio. € stammten aus bisher nicht bekannten Sachverhalten aus dem Sozialbereich wie z.B. der Mehrbedarf für die erhöhten Bürgergeldbeiträge, die Grundsicherung, Hilfe zum Lebensunterhalt, Unterhaltsvorschuss.

Herr Klepper bittet darum, dass die Themen des UKM im SBW nicht ein zweites mal besprochen werden.

Frau Stiller-Ludwig stellt bezugnehmend auf Herrn Voigt klar, dass es in dem ÖPNV-Gutachten nicht nur darum geht, ob eine Straßenbahn wieder eingeführt wird oder nicht. Es soll eine ergebnisoffene Entscheidung getroffen werden, welche Form der Mobilität wir in Hagen in Zukunft brauchen werden und die Möglichkeit besteht, dass diese auch eine Straßenbahn beinhaltet- oder eben auch nicht.

Herr Meier bittet um nähere Ausführungen, was genau im Bereich Raumplanung eingespart werden wird.

Herr Keune führt aus, dass Frau Roth sich zum einen um strategische Grünplanung, Grünordnungspläne, die auch im Zusammenhang mit Bebauungsplänen entstehen, etc. kümmert.

Zum anderen, im investiven Bereich, kümmert sich Frau Roth um die Neubau- Grünanlagen, da wo es eine Objektplanung gibt, welche thematisch im Umweltausschuss Platz finden.

Die Streichungen betreffen nur den Grünunterhalt.

Herr Dr. Diepes ergänzt, Mittel zur Planung sind beispielsweise beim Amt 69 eingestellt. Wenn es um gestalterische Elemente wie „Pocket Park“ mit Wasserspender geht, dann ist 61 dabei, aber die Veranschlagung erfolgt nur an einer Stelle im Haushaltsplan. Reduzierungen wird es geben, Synergien aber eben auch.

Herr Römer fragt nach der Gewerbesteuer, welche Thema im HFA gewesen ist.

Er hält es für nicht zumutbar, dass eine Kommune „kaputtgespart“ wird oder sich „kaputtsparen“ muss. Der Haushaltsplan von Herrn Gerbersmann ist gut, es läuft aber darauf hinaus, dass die Gewerbesteuer erhöht wird. Dies hat wahrscheinlich zur Folge, dass viele Unternehmen die Stadt verlassen werden. Damit werden Arbeitsplätze und Einwohner verloren gehen, Sozialausgaben steigen und die Attraktivität der Stadt weiter sinken. Er plädiert dafür zu überlegen und zu diskutieren und eine Erhöhung auszusetzen oder nur geringfügig zu erhöhen.  

Herr Ehrhard fragt nach Einsparungen im Bereich der Geoinformationen und möchte wissen, was dies im Einzelnen bedeuten.

Herr Keune merkt an, dass dies in erster Linie Sachmittel sind, die er aber spontan nicht einzelnen benennen kann.

Herr Fischer führt zu Herrn Ehrhardts Frage aus, dass es sich hier im drei Teilbeträge handelt- zum einen um „Aufwendungen für den Erwerb von Roh- und Betriebsstoffen für nicht absolut notwendige Aufgaben und Projekte“ in Höhe von 500 €, zum anderen  für „Sonstige Dienstleistungen für nicht absolut notwendige Aufgaben und Projekte“ in Höhe von 5.600 € und um „Ehrenamtliche oder sonstige Tätigkeiten für nicht absolut notwendige Aufgaben und Projekte“ in Höhe von 1.000 €.

Herr Meier spricht sich dafür aus bezüglich 7.100 € und 16.000 € zu beschließen und den Rest nochmal zu besprechen.

Herr Grzeschista lehnt das ab und spricht sich dafür aus, keinen „Flickenteppich“ von einzelnen Beschlüssen entstehen zu lassen. Die Fraktionen sollten für sich mit dem Input aus allen Gremien beraten. Die Auskünfte bisher waren gut, reichen aber seiner Meinung nach noch nicht aus um jetzt fundiert zu entscheiden.

Herr Klepper fasst zusammen, dass allgemein wohl die Tendenz zu einer ersten Lesung besteht und bittet dazu um Abstimmung über den entsprechenden Antrag zur Geschäftsordnung.

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadt-, Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung empfiehlt dem Rat, den Doppelhaushalt 2024/2025 bezüglich der in der Anlage genannten Teilpläne zu beschließen.

Abstimmungsergebnis: