06.02.2024 - 3.4 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die GrünenHier:...

Herr Kahrau erläutert die eingereichte Anfrage.

Herr Köhler führt aus, man habe im Vorfeld der Sitzung genau überprüft, ob ein entsprechendes Angebot bei der Verwaltung eingegangen sei. Auch die in der Anfrage aufgegriffene Firma habe sich bisher nicht positioniert. Die Fragen drei und vier könne man derzeit nicht beantworten, da umfangreiche Recherchen der Genehmigungsbehörde von Nöten wären. Die zuständige gemeinsame untere Umweltschutzbehörde der Städte Bochum, Dortmund und Hagen weise seit längerer Zeit ein starkes Personaldefizit auf. Aufgrund dessen würden in der Abteilung Priorisierungen von Aufgaben durchgeführt, welche eine Beantwortung der Anfrage derzeit nicht möglich mache. Man bemühe sich intensiv, die offenen Stellen zu besetzen und werde die Anfrage im Rahmen des Machbaren zu einem späteren Zeitpunkt bearbeiten. Man sehe die Regelung einer finanziellen Beteiligung der Kommunen durch die Anlagenbetreiber als sinnvoll an und werde, falls sich eine Gelegenheit dazu ergebe, proaktiv darüber informieren.