27.02.2024 - 7.2 Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2024/2025,2....

Herr Neuhaus äußert sich positiv überrascht, dass der Kindergarten Rummenohl an der Oelmühler Straße saniert werden soll. Er wünscht sich diesbezüglich künftig mehr Informationen.

Herr Dahme möchte wissen, ob bereits erhaltene Fördergelder nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz für Sanierungs- und energetische Maßnahmen, die nicht eingesetzt wurden, zurückzuzahlen sind.

Herr Fischer bestätigt, dass beim Konjukturpaket 3, Mittel über einen Zeitraum von 20 Jahren zweckgebunden sind. Sollten die Voraussetzungen für Fördergelder von der Stadt Hagen nicht erfüllt werden, könnte eine Rückforderungspflicht entstehen.

Weiterhin möchte Herr Neuhaus wissen, ob der geplante Haushaltsansatz für die Rettungswache Dahl tatsächlich eingesetzt wird.

Hierzu äußert Herr Erpenbach, das laut der Prioritätenliste (Umsetzung der Maßnahmen) der Verwaltung alle drei Rettungswachen an höchster Stelle stehen.

Dem fügt Frau Reichl hinzu, dass bereits Vorgespräche diesbezüglich mit der Vergabestelle geführt werden.

Herr Dahme stellt den Tagesordnungspunkt zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl empfiehlt dem Rat, den Doppelhaushalt 2024/2025 bezüglich der in der Anlage genannten Teilpläne zu beschließen.

Abstimmungsergebnis: