25.01.2024 - 6.6 Neubau der Fuhrparkbrücke - Grundsatzbeschluss

Herr Panzer begrüßt auch diese Vorlage der Verwaltung. Allerdings kritisiert er den Beschlussvorschlag inhaltlich. Er hält diesen Beschlussvorschlag in seiner Formulierung für unverbindlich.

Frau Funke räumt ein, dass eine erneute Aufführung der einzelnen Punkte nicht erfolgt ist.

Herr Panzer stellt den Antrag auf erste Lesung.

Herr Keune gibt den Zeitverlust zu bedenken. Auch Herr Meier plädiert dafür, dass Verfahren zu beschleunigen. Herr Keune erklärt weiter, dass in letzter Konsequenz der Rat entscheidet und sieht keine Notwendigkeit für eine neue Vorlage. Herr Bleicker zeigt daher zwei Lösungsmodelle auf. Das erste Modell wäre der Antrag auf 1. Lesung. Das zweite Lösungsmodell wäre, eine Unterbrechung der Sitzung, und eine Neuformulierung des bestehenden Beschlussvorschlags.

Die Sitzung wird für den Zeitraum von zehn Minuten unterbrochen, um einen neuen Beschlussvorschlag zu formulieren. Im Anschluss wird der Antrag auf 1. Lesung von Herrn Panzer zurückgenommen sowie der neue Beschlussvorschlag durch Herrn Bleicker verlesen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen den folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Hagen stimmt der Planung zum Neubau der Fuhrparkbrücke grundsätzlich zu.

Dabei soll insbesondere:

-          der Querschnitt der Brücke wie in der Anlage 1 zugrunde gelegt werden.

-          im Bereich der Kreuzung Alexanderstraße ein Kreisverkehr auf der Grundlage Anlage 2 zugrunde gelegt werden.

Der Rat der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung, die weiteren Planungsschritte einzuleiten.

Abstimmungsergebnis: