26.04.2006 - 9 Haushaltskonsolidierung und Umstrukturierung in...

 

Herr Steuber teilt mit, dass diese Vorlage notwendig sei, weil das Land sich ab 01.04.2006 aus der Finanzierung der Drogenfachkraft zurückgezogen habe. Er verweist auf die Kooperationsvereinbarung mit der JVA Hagen und die bisherigen Verhandlungen. Die Stelle könne insgesamt beibehalten werden, wenn das Angebot der Stadt Gevelsberg angenommen werde. Weiter weist Herr Steuber darauf hin, dass nach dem SGB II die Kommune verpflichtet sei, die Kosten für die Betreuung und Beratung drogenabhängiger und drogengefährdeter SGB II – Hilfeempfänger zu übernehmen. Er meint, der geänderte Aufgabenbereich, also JVA Betreuung, die Arbeit für Gevelsberg und für die ARGE, solle fortgeführt werden.

 

Herr Strüwer erklärt, dass Düsseldorf gebeten worden sei, Gelder für die JVA zur Verfügung zu stellen, die dann entsprechend eingesetzt werden könnten, um Dienstleistungen der Stadt Hagen einkaufen zu können.

 

Herr Schledorn teilt mit, dass der Beirat der JVA Hagen die Justizministerin gebeten habe, die Kürzungen zurückzunehmen.

 

Herr Strüwer stellt folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

 

 

Beschluss:

 

Der vorgeschlagenen Umstrukturierung der kommunalen Drogenhilfe wird zugestimmt. Den Fachausschüssen wird nach einem Jahr ein Erfahrungsbericht vorgelegt.

 

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:
Dagegen:
Enthaltungen: