14.12.2023 - 5.5 gemeinsamer Vorschlag der Fraktionen von CDU, S...

Herr Klepper unterstreicht die Wichtigkeit dieses Themas und dass er eine wissenschaftliche Begleitung der Einführung eines Parkraummanagementkonzepts für notwendig hält. Darüber hinaus soll ein Zeitplan eingefordert werden, wie die Verwaltung hier vorgehen will.

Herr Keune sieht grundsätzlich keine Bedenken, wirbt jedoch dafür, die Genehmigung des Haushalts anstelle der Märzsitzung des Fachausschusses abzuwarten, da vor Genehmigung des Haushalts kein belastbarer Zeitplan vorgelegt werden kann.

Herr Klepper zeigt sich einverstanden damit, den Beschlussvorschlag so abzuändern.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen erinnert an seinen Beschluss vom 23.03.2023 zur gutachterlich unterstützten Aufstellung eines gesamtstädtischen Parkraummanagementkonzepts (entsprechend DS 0517-1/2022 „Erweiterung des Bewohnerparkraumkonzeptes in der Innenstadt – hier: Weiterführende Prüfaufträge).

Ergänzend wird die Verwaltung beauftragt, zur ersten Sitzung des Ausschusses für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität – nach Genehmigung des Haushalts – in Form einer Vorlage einen Zeitplan vorzustellen. Dieser legt anhand von Meilensteinen dar, in welchen Schritten die Verwaltung gewährleisten will, dass bis zum August 2025 gemeinsam mit dem Gutachter das Parkraummanagementkonzept fertiggestellt sein wird.

Abstimmungsergebnis: