07.12.2023 - 5.5 Zusatzkosten Finanzierung offener Ganztag (OGS)

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Pott erläutert den Inhalt der Beschlussvorlage, die das Ergebnis der Verhand-lungen mit den Trägern des Offenen Ganztages widerspiegele. Die Finanzierung des Offenen Ganztages setze sich ungefähr hälftig aus Finanzmitteln der Kommune und des Landes zusammen. Die Träger haben plausibel dargestellt, dass sie mit den bisherigen Finanzmitteln aufgrund von allgemein gestiegenen Kosten eine qualitative OGS-Betreuung nicht mehr leisten können. Man habe sich auf die Zusatzkosten der Finanzierung geeinigt, da eine Kündigung der OGS-Standorte unbedingt vermieden werden sollte. Die Zusatzkosten können der Vorlage entnommen werden. Neue Kooperationsverträge sollen für das Schuljahr 2024/2025 geschlossen werden.

Leider beteilige sich das Land lediglich mit einer geringfügigen Erhöhung der Fi-nanzmittel um drei Prozent. Der Stadt Hagen sei seitens der Bezirksregierung gera-ten worden, zum Ausgleich der höheren kommunalen Mittel beispielsweise die El-ternbeiträge anzuheben.

Um die aktuell bestehende Finanzierungslücke der Träger aufzufangen, müsse darüber nachgedacht werden, ob als Übergangslösung im laufenden Schuljahr beispielsweise weniger Fachkraftstunden, dafür mehr Ergänzungskraftstunden eingesetzt werden.

Herr König äußert seine Verwunderung darüber, dass das Land nicht in der Lage sei, ihre Förderung zu erhöhen. Dass die Stadt Hagen dafür einspringe, könne er nicht nachvollziehen. Ergänzungskräfte anstelle von Fachkräften einzusetzen sei für ihn keine akzeptable Option, auch nicht, dass die Elternbeiträge erhöht werden sollen.

Frau Pott erklärt, dass die Abgrenzung der finanziellen Mittel durch das Land und der Kommune schwierig sei. Das Land zahle lediglich für die einfache Bereitstellung der OGS-Plätze, die Stadt hingegen biete darüber hinaus mehr Leistungen an, zum Beispiel das Angebot des Rhythmisierten Offenen Ganztags.

Frau Soddemann ergänzt, dass die Qualitätsstandards im Zuge der Einführung der OGS festgeschrieben worden seien. Der erhöhte Einsatz von Ergänzungskräften anstelle von Fachkräften soll lediglich eine Überbrückungslösung für das laufende Schuljahr darstellen.

Beschluss:

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt,

1. auf Basis der kommunalen Zahlung 06/2023 eine Einmalzahlung an die Träger Caritas, Ev. Jugend und Ev. Jugendhilfe Iserlohn/ Hagen in Höhe von aufgerundet 272.000 € (271.543,55 €) zu tätigen und

2. die im Kooperationsvertrag für den kommunalen Anteil vereinbarten Sätze um 13 % rückwirkend ab dem 01.08.2023 zu erhöhen. Dies belastet das laufende Haushaltsjahr zusätzlich mit 387.500 €. Diese Mehrkosten für den offenen Ganztag werden aus der Position „Gemeindesteuer“, konkret „Gewerbesteuer“ kompensiert.

Weiterhin belastet der Vorgang den Haushalt 2024 mit 93.000 €, die in der Haushaltsplanberatung dem Rat zur Entscheidung vorgelegt werden.

Dieser Beschluss führt zu einer Vorfestlegung im Rahmen der Haushaltsplanung 2024/25 mit 93.000 €.

3. Der Rat der Stadt Hagen beschließt gemäß § 83 II S.1 GO NRW die Bereitstellung der 659.500 € aus der o. g. Position der Gemeindesteuer.

Die Kosten für die Einmalzahlung und das 1. Schulhalbjahr 2023/2024 belaufen sich damit auf insgesamt 737.000 € und werden im Dezember 2023 ausgezahlt.

Abstimmungsergebnis: