07.12.2023 - 4.1 Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr König bekräftigt den von seiner Fraktion gestellten Antrag nochmals mündlich. Er führt aus, dass die Schulen bei der Belegung von Turnhallen enorm in Mitlei-denschaft gezogen würden. Er fragt, ob zum Beispiel die Pestalozzischule in Ho-henlimburg für eine Unterbringung von Geflüchteten geprüft worden sei oder leer-stehende Gebäude ehemaliger Hausmeisterwohnungen oder Jugendherbergen, die sogar über vollausgestattete Küchen verfügen. Es könne seiner Ansicht nach nicht sein, dass Turnhallen nicht für die Bewegungsmöglichkeiten der Kinder zur Verfügung stünden, während andere geeignete städtische Gebäude leer stehen und sich für eine adäquate Unterbringung von Geflüchteten anbieten würden.

Herr Dr. Erpenbach trägt vor, dass es eine tägliche Veränderung der Lage zu be-denken gebe. Die vorgetragenen Wünsche der Politik seien mit denen der Verwal-tung deckungsgleich. Verschiedene Lösungsansätze würden durch eine eigens hierfür gebildete Task Force gesucht und zusammengetragen. Derzeit sei die Ver-waltung auf der Suche nach einem geeigneten Standort für die Errichtung von Containern. Aktuell kämen drei Standorte in Frage. Es werde auch geprüft, ob eine Betreibung von eventuell geeigneten Gebäuden im Stadtgebiet durch das Land möglich sei. Diverse Immobilienangebote würden zurzeit geprüft, Gespräche mit Herbergsbetreibern finden ebenso statt, um eine Belegung von weiteren Turnhallen möglichst zu vermeiden. Die Konditionen eines Verkaufs oder einer langfristigen Vermietung werden bei den Gesprächen beleuchtet. Bei einer Containerlösung könne von einer Unterbringung von circa 100 Personen ausgegangen werden, bei der Anmietung von zusätzlichem Wohnraum von circa 50-75 Personen und im Hotelbetriebsbereich von circa 50 Personen. Die Karl-Adam-Halle solle für alleinreisende junge männliche Personen zur Verfügung gestellt werden, die Halle in der Kapellenstraße hingegen für geflüchtete Familien. Die Stadt Hagen sei sehr aktiv bei der Suche nach alternativen Unterbringungsmöglichkeiten und die Verantwortlichen nehmen Vorschläge und Anregungen für weitere Unterbringungsmöglichkeiten gerne entgegen.

Herr König dankt Herrn Dr. Erpenbach für die Informationen, die seiner Ansicht nach jedoch keine kurzfristigen Lösungen darstellen. Er stellte nochmals die Frage, ob die Pestalozzischule in Hohenlimburg und einige leerstehende ehemalige Hausmeisterwohnungen für eine Unterbringung geprüft worden seien.

Herr Dr. Erpenbach wendet ein, dass die Entscheidung über einzelne Standorte dem HFA und dem Rat obliege, jedoch nicht den Fachausschüssen. Eine erste kurzfristige Lösung zur Unterbringung werde Anfang Januar 2024 erwartet.

Frau Pfefferer macht Herrn König darauf aufmerksam, dass die Pestalozzischule als Ersatzstandort für die Wilhelm-Busch-Schule und somit weiterhin für schulische Zwecke genutzt werden solle.

Herr Krüger bestätigt die Aussage von Frau Pfefferer bezüglich der Pestalozzischule und unterstreicht die Aussagen des Herrn Dr. Erpenbach. Eine erste Entscheidung zur alternativen Unterbringung werde Anfang Januar fallen. Es seien sehr viele Standorte im Hagener Stadtgebiet geprüft worden.

Herr Walter gibt zu bedenken, dass der Zeitraum der geplanten Unterbringung von Geflüchteten nicht absehbar sei. Daher müsse seiner Ansicht nach ein Anreiz für Haus- und WohnungseigentümerInnen geschaffen werden, um leerstehenden Wohnraum anzubieten.

Herr König ist der Meinung, dass vorrangig eigene städtische Gebäude als Unter-bringungsmöglichkeiten geprüft werden sollen.

Herr Dr. Erpenbach erläutert, dass alle vorhandenen Möglichkeiten zur Unterbrin-gung im Stadtgebiet wöchentlich neu bewertet würden. Die Unterbringung in Turn-hallen sei als letztes mögliches Mittel anzusehen.

Frau Pfefferer hält fest, dass die Verwaltung aktiv an Lösungsmöglichkeiten arbeite und der erbetene Sachstandsbericht somit gegeben worden sei.

Beschluss:  

Die Verwaltung wird gebeten in der Sitzung darzustellen, welche Recherchen der Krisenstab unternommen hat, um alternativ zu den bislang genannten städtischen Sporthallen andere Unterkunftsmöglichkeiten zu finden.

Die Verwaltung zeigt auf, an welchen perspektivischen Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge außerhalb von städtischen Sporthallen gearbeitet wird.

Die Verwaltung erläutert, wie und mit welchen Mitteln sie die jetzt durch die Belegung der Karl- Adam-Halle betroffenen Vereine und Schulen bei der Ausübung der verschiedenen Sportarten an möglichen Ersatzstandorten unterstützt.

Abstimmungsergebnis: