06.12.2023 - 4.3 Vorschlag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Di...

Herr Dr. Hegenberg erläutert den Antrag.

Herr König unterstützt den Antrag, verweist aber auf die Zuständigkeit des Infrastruktur- und Bauausschusses. In den städtischen Gebäuden gebe es zahlreiche Einsparmöglichkeiten. Beispielhaft führt er die Sekundarschule Altenhagen an, in der die Klassenräume die Temperatur nicht individuell steuern könnten und stattdessen über das Öffnen von Fenstern regulierten.

Herr Kahrau bedankt sich für die Zustimmung zum Antrag. Dieser solle aber im UKM behandelt werden, da im kommunalen Energiemanagement nicht lediglich Gebäude betroffen seien. Andere Bereiche wie Stadtbeleuchtung oder Verkehr seien ebenfalls von Bedeutung. Man könne den IBA beteiligen, den Antrag allerdings nicht komplett an ihn verweisen.

Herr Keune äußert seine Zustimmung zur Intention des Antrages. Man solle allerdings zunächst der Verwaltung die Möglichkeit geben, den Sachstand aufzuzeigen, bevor ein Beschluss zur Beantragung einer Förderung gefasst werde. Er betont, dass in der Thematik der Gebäudewirtschaft ausschließlich der IBA zuständig sei. Man könne im UKM klimarelevante Rahmenziele setzen, die konkrete Umsetzung sei allerdings dem IBA vorbehalten.

Herr Ludwig schlägt vor, den Sachstand in einem Verwaltungsvortrag aufzeigen zu lassen.

Herr Keune akzeptiert dies und kündigt den Vortrag innerhalb des IBA an.

Herr Voigt stellt fest, man könne den Antrag im UKM sowohl beschließen als auch an den IBA verweisen. Die alleinige Zuständigkeit des IBA sei nicht gegeben, da der Faktor Klimarelevanz eine Beteiligung des UKM rechtfertige. Er wundere sich, dass die Möglichkeit eines Vortrages seitens der Verwaltung nicht genutzt werde. Er bittet um Abstimmung über den Antrag sowie die Verweisung an den IBA.

Herr Klepper fragt nach, ob der Verwaltungsvortrag in der nächsten UKM-Sitzung stattfinde.

Herr Ludwig bestätigt, dass dies so verstanden werde.

Beschluss:

1.)

Der Rat der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung, einen Förderantrag zur Implementierung eines Energiemanagements im Rahmen der Kommunalrichtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zu stellen und damit entsprechende Maßnahmen zur Etablierung und dauerhaften Verankerung eines kommunalen Energiemanagements zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis:

2.)

Die Vorlage wird zur parallelen Befassung in die Sitzung des Infrastruktur- und Bauausschusses am 13.12.2023 verwiesen. Es wird weiterhin erwartet, dass im UKM 06.02.2024 ein Verwaltungsvortrag zum Thema erfolgt.

Abstimmungsergebnis: