14.12.2023 - 6.28 Sachstand und weiteres Vorgehen für die Entwick...

Herr Frank Schmidt erklärt, dass die Fraktion Bürger für Hohenlimburg/Die PARTEI zustimmen wird. Dennoch ist er der Auffassung, dass dieses Projekt eine deutliche Kursänderung benötigt. Das zu installierende politische Begleitgremium hat aus seiner Sicht eine wichtige Aufgabe und sollte nicht nur Entscheidungen der Steuerungsgruppe abnicken. Bei der Umsetzung des Projektes sind ihm Tempo und Realitätsnähe besonders wichtig. Er geht nicht davon aus, dass sich globale Unternehmen in dem Areal „Hagen Valley“ ansiedeln werden. Die Verwaltung sollte darüber nachdenken, ob auch die Ansiedlung eines Logistikunternehmens wie Amazon sinnvoll ist.

Herr Gronwald führt zu den geplanten Tunneln aus, dass diese in einem Hochsicherheitsbereich entstehen. Der Bahnhofsvorplatz wird künftig ausgeleuchtet und stärker durch die Polizei kontrolliert. Dies sorgt für Verdrängungseffekte der Drogenkriminalität in die Seitenstraßen und dunklen Gassen. Er befürchtet, dass dadurch eine Verschiebung der Drogenproblematik in diese Tunnel stattfinden wird. Daher wird die Fraktion Hagen Aktiv der Tunnellösung nicht zustimmen.

Herr Eiche stimmt Herrn Gronwald zu. Er favorisiert nach wie vor den Durchstich im Hauptbahnhof. Dieses Konzept ist in vielen anderen Großstädten bereits der gängige Weg. Er fragt, ob der Durchstich trotzdem noch möglich ist, wenn der vorgelegte Beschluss gefasst würde.

Herr Oberbürgermeister Schulz weist auf die Beratung in der Fachausschusssitzung hin.

Herr Keune antwortet, dass die Planung vorsieht, die Verlängerung des Bahnhofstunnels weiterhin als Option aufrecht zu halten.

Herr Dr. Bücker erklärt die Ablehnung des Werdetunnels. Er stellt einen Geschäftsordnungsantrag zur Änderung des zweiten Beschlusspunktes:

„Die Verwaltung wird beauftragt, in einem ersten Schritt die Errichtung einer auskömmlichen Kurzverbindung von der Plessenstraße zum Hauptbahnhof zu veranlassen, so dass auch die dem Areal der Westside gegenüberliegende Pflegeschule damit hinreichend versorgt ist. Im zweiten Schritt soll die Realisierung einer Brücke über das Bahngelände – nach dem Vorbild des Arnulfstegs in München bzw. der Brücke am Bahnhof in Finnentrop – in Angriff genommen werden.“.

Herr König macht klar, dass das Thema Anbindung der Westside an den ÖPNV – insbesondere für die Pflegeschule – im Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität besprochen worden ist. Er hält eine erneute Befassung daher nicht für notwendig und beantragt Übergang zur Tagesordnung.

Herr Klepper weist darauf hin, dass es wichtig ist, Gewerbeflächen und Ideen zu entwickeln, die über den Tellerrand hinausgehen. Er ist der Auffassung, dass diese Fläche erschlossen werden muss. Das ist aus fachlicher Sicht über den Tunnel möglich. Daher bittet er um Zustimmung, sodass das Thema endlich Fahrt aufnehmen kann.

Herr Oberbürgermeister Schulz lässt über den Geschäftsordnungsantrag auf Übergang zur Tagesordnung abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Herr Oberbürgermeister Schulz stellt fest, dass der Geschäftsordnungsantrag angenommen ist und lässt im Folgenden über die Verwaltungsvorlage abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen nimmt die durch die Verwaltung eingerichtete Projektorganisation zur Kenntnis.

Die Verwaltung wird beauftragt, zunächst den Werdetunnel in zwei Projektstufen (1. Fußgänger-/Radverbindung, 2. Anschluss der Bahnsteige) zu reaktivieren. 

Die Verwaltung wird beauftragt den Einleitungsbeschluss für den Beginn der Vorbereitenden Untersuchung für ein Sanierungsgebiet gemäß § 141 Abs. 3 BauGB unverzüglich vorzubereiten.

Der Ausschuss für Stadt-, Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung richtet einen Beirat als politisches Begleitgremium ein.

Abstimmungsergebnis: