14.12.2023 - 6.19 Mehrkosten für die Sanierung des Gebäudes Prent...

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass mit der zur Verfügung gestellten Stellungnahme die zuvor aufgeworfenen Fragen – insbesondere bezüglich der Aufschlüsselung der Kosten – beantwortet worden sind.

Herr Arnusch merkt an, dass die Maßnahme mit Kosten i. H. v. 3,2 Mio. € gestartet ist. Mittlerweile belaufen sich die Kosten auf 9,7 Mio. €.  Für ihn ist unergründlich, wie die Summe so massiv ansteigen konnte. Er ist der Auffassung, dass die Kosten künftig im Vorfeld besser kalkuliert werden sollten. Er erklärt, dass sich die Fraktion Bürger für Hohenlimburg/Die PARTEI daher enthalten wird. Weiter fragt er zu den geplanten Aufzügen, ob diese bereits in den anfänglichen Kosten von 3,2 Mio. € eingeplant gewesen sind. Aus seiner Sicht ist es nicht haltbar, innerhalb von wenigen Tagen über einen solch massiven Kostenanstieg eine Entscheidung treffen zu können. Er bittet darum, dass künftig deutlich früher über die Kosten informiert wird und die Summen besser aufzuschlüsseln.

Herr Keune antwortet, dass der Fachausschuss gestern der richtige Ort für diese Diskussion gewesen wäre. Er stellt fest, dass es sich nicht um die abschließende Beratung über eine Baumaßnahme handelt, sondern um die Einstellung von Haushaltsmitteln. Die Zuordnung der Kosten wird – sofern das möglich ist – zu den einzelnen Kosten aufgeführt. Im Infrastruktur- und Bauausschuss wurde zugesagt, dies im Ausschuss noch einmal zu besprechen.

Herr Oral wird sich ebenfalls enthalten und stimmt Herrn Arnusch zu.

Herr Arnusch bittet um schriftliche Beantwortung, ob die Kosten für die Aufzüge in den 3,2 Mio. € bereits enthalten gewesen sind.

Herr Keune antwortet, dass die Aufzüge grundsätzlich enthalten gewesen sind, es aber hierbei aufgrund der baulichen Gegebenheiten Änderungen gegeben hat. Deshalb ist es zu Mehrkosten gekommen.

Beschluss:

Den Mehrkosten zur Errichtung einer dreigruppigen Kindertageseinrichtung, zur Schaffung dringend benötigter Büroflächen und zur Aufrechterhaltung der Funktion des Museumsquartiers durch bauliche Einrichtungen in der Immobilie Prentzelstr. 6, wird vorbehaltlich der Beschlussfassung des Rates zur Haushaltsplanung 2024/2025 zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: