30.11.2023 - 4.1 Vorschlag der SPD Fraktionhier: „Befristete Öff...

Herr König bezieht sich auf die schriftliche Antwort der Verwaltung und bittet zunächst darum, im Vorfeld nicht auf Zuständigkeiten zu verweisen. Man solle hier im Gremium über die Inhalte sprechen. Auch wenn der Otto-Ackermann-Platz in der Vergangenheit vorwiegend von Hagenern genutzt wurde, wurden auch die anderen Möglichkeiten, wie zum Beispiel der Weihnachtsexpress ab der Ischelandhalle, in Anspruch genommen. Es stört ihn jedoch, dass die Verwaltung angibt, es stünden in der Innenstadt genügend Parkplätze zur Verfügung und der Bedarf für Park & Ride läge nicht vor. Dies erscheint ihm nicht der richtige Ansatz, da ein ansteigender Individualverkehr nicht viel mit der Verkehrswende zu tun hat und man die Möglichkeit ergreifen muss, den Innenstadtverkehr zu entlasten. Herr König kritisiert an dieser Stelle, dass in der Broschüre zum Weihnachtsmarkt auf Hinweise zum öffentlichen Nahverkehr verzichtet wurde. Er appelliert erneut für die Zusage, den Platz zum Parken freizugeben.

Herr Oberbürgermeister Schulz stellt klar, dass diese Broschüre nicht durch die Verwaltung, sondern durch die Veranstalter erstellt wurde. Er ist zu dem Thema der öffentlichen Verkehrsmittel in dieser Sache einer Meinung mit Herrn König und will überprüfen, warum diese Möglichkeiten in der Broschüre nicht erwähnt werden.

Seitens der Verwaltung ist eine dauerhafte Parknutzung nicht umsetzbar, da Baulasten dies verhindern. Inhaltlich zum vorliegenden Vorschlag weist Herr Keune auf den sehr gut ausgebauten öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) hin, welcher stetig noch verbessert wird. Somit besteht für Hagener Bürger nicht der Bedarf, diesen Park & Ride Parkplatz zu nutzen, zumal der ÖPNV an den Adventswochenenden sogar kostenlos nutzbar ist. Eine Nutzung von Besuchern, die von außerhalb nach Hagen kommen, ist in der Vergangenheit kaum festgestellt worden. Der Ruf einiger Bürger nach einer dauerhaften Möglichkeit des Anwohnerparkens kann nicht nachgegeben werden. In der Vergangenheit wurde durch die durch das Hochwasser entstandene Notlage eine begründete Ausnahme von der rechtlichen Bindung gemacht. Da dieser Ausnahmetatbestand nicht mehr vorliegt, ist nach Regelbetrieb keine freie Parkplatznutzung gegeben.

Herr Schmidt kann die Äußerung von Herrn Keune nicht nachvollziehen. Es geht hier um eine befristete Öffnung und die Entlastung der Innenstadt durch die zusätzliche Parkmöglichkeit.

Beschluss:

Der HFA bekräftigt den Ratsbeschluss aus 2022, dass während des Weihnachtsgeschäfts und des Weihnachtsmarktes der Otto-Ackermann-Platz als Parkplatz freizugeben ist.Die Verwaltung wird beauftragt, das Erforderliche zu veranlassen und über geeignete Maßnahmen die Öffnung zu bewerben.

Abstimmungsergebnis: