12.12.2023 - 5.1 Antrag der SPD-Fraktion Hier: Unterbringungsmög...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Engelhardt begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt den Beigeordneten und Leiter des Krisenstabes Herrn Dr. Erpenbach.

Herr Dr. Erpenbach berichtet, dass diese Vorlage bereits mehrere Gremien durchlaufen habe. Er habe die Vorlage immer etwas anders beantwortet, da die Lage sich kontinuierlich ändere. Wichtig sei, dass die Grundaussage gleich geblieben sei. Man versuche, sich möglichst vielfältig aufzustellen, was die Unterbringungsmöglichkeiten angehe. Es werde auf verschiedene Säulen gestellt. Er habe eine hohe Fachlichkeit im Krisenstab an seiner Seite. Es seien unter anderem Kollegen, die in einer Task Force zusammen arbeiteten, um zusätzlichen Wohnraum zu akquirieren. Man habe mittlerweile die Gremien eng abgestimmt und miteinander verzahnt, so dass auch am folgenden Tag in der Sitzung des Krisenstabes ein aktueller Bericht erfolgen werde. Wie er gehört habe, sei das bei der einen oder anderen Maßnahme sehr vielversprechend. Möglicherweise hätten die Ausschussmitglieder auch die Berichterstattung in der Presse zur Kenntnis genommen. Das sei dem Bericht im Schulausschuss am vergangenen Donnerstag geschuldet. Man versuche, einen Standort für die Aufstellung von Wohncontainern zu finden, den man auch kurzfristig umsetzen könne. Es gebe viele Probleme im Detail, warum Standorte nicht funktionierten. Zu Zeit sehe es so aus, dass ein Standort gefunden sei, den man kurzfristig in die Umsetzung bringen könne. Wenn das der Fall sei, werde er zeitnah darüber informieren, welcher Standort angedacht sei. Als einen ersten Baustein habe man zunächst die eigenen städtischen Immobilien und Liegenschaften geprüft. Es sei transparent, welche Liegenschaften mit welchem Ergebnis geprüft worden seien. Daneben gebe es die Wohnungsbaugesellschaften und die privaten Vermieter, die differenziert zu betrachten seien. Dabei spiele natürlich eine Rolle, wen man unterbringen wolle und ob man für diese Personen oder Gruppen den geeigneten Wohnraum im Stadtgebiet finde. Ein weiterer Baustein, der hinzugekommen sei, seien die Beherbergungsbetriebe. Städtischerseits würden all diejenigen, die Hotels, Pensionen, Tagungsstätten, Jugendherbergen und entsprechende Angebote am Markt hätten, aktiv darauf angesprochen, ob es eine Möglichkeit gebe, für einen längerfristigen Zeitraum dort Menschen unterzubringen. Auch hier scheine sich zeitnah ein konkreter Erfolg abzuzeichnen. Es sei noch unklar, ob man hier zu einer Miete oder einem Ankauf kommen könne. Er gehe davon aus, dass sich das noch vor Weihnachten entscheiden werde. Insofern sei es das Ziel des Krisenstabes, die Sporthallen möglichst wieder zeitnah der sportlichen Nutzung zuzuführen. Die Unterbringungssituation in den Hallen sei nicht gut. Man sei dazu gezwungen gewesen, weil man in dem Moment keine andere Möglichkeit mehr zur Verfügung hatte.  

Insgesamt sei man mit unterschiedlichen Maßnahmen aufgestellt. Perspektivisch würden sich zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten ergeben. Man sei weiterhin dabei, Wohnraum zu akquirieren. Man werde die Task Force weiter verbessern und handlungsfähiger machen. Er sei sehr froh darüber, dass dort die Kollegen mit der entsprechenden Fachkompetenz an seiner Seite seien.

Zu der  Frage aus der Vorlage nach der Karl-Adam-Halle könne er mitteilen, dass die Vereine untereinander sehr solidarisch gewesen seien. Gerade bei der Karl-Adam-Halle sei es in Bezug auf die schul-sportliche Nutzung gut gelungen, das Ganze entsprechend zu verteilen, umzuplanen und auszugleichen.

Er macht deutlich, dass das bei der Kapellenstraße deutich schwieriger werde. Er befürchte, dass es nicht mehr gelingen werde, das vollständig zu kompensieren.

Insofern sei seine Hoffnung, dass man die dritte Halle, die in der Vorplanung sei, nicht mehr belegen müsse, weil man mit den Maßnahmen, die man auf den Weg gebracht habe, erfolgreich sein werde. Er weist darauf hin, dass das immer nur Momentaufnahmen seien. Das verändere sich bei jedem Bericht ein wenig. Es sei eine schwierige Herausforderung für alle Beteiligten. Man habe den ganzen Prozess möglichst lange rausgeschoben, weil man sich gut vorbereitet habe. Man habe eine Fläche, die eigentlich als Büroarbeitsplätze für Kollegen vorgesehen gewesen seien, als Unterbringung für geflüchtete Menschen genutzt. Er richtet in dem Zusammenhang seinen Dank an Frau Keller. Er könne sagen, dass man alle Möglichkeiten, die man habe, seriös geprüft habe. Man sei sich im Krisenstab darüber einig, dass die Unterbringung der Menschen sich bald nicht mehr auf die Hallen beziehen werde.  

Frau Engelhardt dankt Herrn Dr. Erpenbach für den ausführlichen Bericht.

Herr Dr. Erpenbach beantwortet eine Frage von Herrn Arnusch.

Frau Engelhardt fragt, ob es Hagen nicht deutlich entlasten würde, wenn man die Möglichkeit hätte, in Hagen eine Landeseinrichtung zu schaffen.

Herr Dr. Erpenbach bestätigt, dass das die Stadt Hagen deutlich entlasten würde. Man benötige dafür ein geeignetes Gebäude und müsse das Land von der Eignung überzeugen. Man befinde sich auch gerade in diesem Prozess und sei mit der Bezirksregierung ganz konkret im Gespräch. Er könne jedoch noch nicht einschätzen, wie hoch die Erfolgsaussichten seien.

Frau Soddemann ergänzt, dass das Land geäußert habe, dass man viele Landeseinrichtungen benötige. Es zeige sich aber dann, dass die Detailprüfung von Seiten des Landes sehr intensiv sei. Eine Landeseinrichtung werde anders geführt und habe andere Rahmenbedingungen. Hagen mache es jetzt doppelt schwer zu schaffen, dass zum 1.12. die Vorgaben im Bereich der Anrechnung der Kapazitäten von Landeseinrichtungen geändert worden seien. Diese würden in den Städten, die eine Landeseinrichtung hätten, zu 100 Prozent angerechnet. Damit passiere eine Umverteilung auf die Kommunen, die keine Landeseinrichtungen hätten. Daher würden gerade aus Landeseinrichtungen weitere Kapazitäten umverteilt, damit der sogenannte Weihnachtsfrieden eingehalten werden könne. Darunter litten dann Kommunen wie Hagen. Ein Problem sei es, dass die absolute Zahl immer wieder nach oben korrigiert werde. Daher sei die Aussage über eine prozentuale Quote nicht aussagekräftig.

Das bedeute, dass man diese gesamte Konstellation weiterhin bearbeiten müsse. Man müsse sehen, wie man eine gute Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge weiterhin sicherstelle.  

Frau Keller berichtet, dass man Ende November bei knapp 95 Prozent gelegen habe, was die Versorgung angehe. Nach der Umverteilung liege man jetzt knapp über 90 Prozent. Man habe 250 Personen seit Ende November neu dazubekommen und die Quote sei trotzdem gesunken.

Frau Soddemann teilt mit, dass weder die EU 2-Zuwanderung noch die ukrainische Zuwanderung angerechnet würden. Das sei noch eine wichtige Information in dem Zusammenhang, um die Gesamtsituation zu bewerten. Hier gehe es nur um die Personen, die das Land zuweise.

Die ukrainische Zuwanderung könne man von der Entwicklung her gar nicht richtig abschätzen, da diese Menschen nicht zugewiesen würden. Sie kämen und gingen und hätten eine entsprechende Freizügigkeit.

Danben gebe es auch die Obdachlosigkeit, die im Winter stärkere Effekte habe als im Sommer. Man habe in diesen Fällen sehr unterschiedliche Unterbringungskonstellationen. 

Frau Engelhardt bedankt sich ganz herzlich für die Beantwortung der Fragen.

Beschluss:

-          Die Verwaltung wird gebeten in der Sitzung darzustellen, welche Recherchen der Krisenstab unternommen hat, um alternativ zu den bislang genannten städtischen Sporthallen andere Unterkunftsmöglichkeiten zu finden.

-          Die Verwaltung zeigt auf, an welchen perspektivischen Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge außerhalb von städtischen Sporthallen gearbeitet wird.

-          Die Verwaltung erläutert, wie und mit welchen Mitteln sie die jetzt durch die Belegung der Karl-Adam-Halle betroffenen Vereine und Schulen bei der Ausübung der verschiedenen Sportarten an möglichen Ersatzstandorten unterstützt.  

Abstimmungsergebnis: