06.12.2023 - 6.2 Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung 2...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Reinke weist darauf hin, dass die Vorlage als Tischvorlage ausgelegt sei. Sie sei erst am heutigen Tag freigegeben worden. Normalerweise sei die Verwaltung bemüht, eine solch umfangreiche Vorlage zeitgerecht zu erstellen. Die Vorlage entspreche in etwa dem, was man im letzten Jahr beraten und beschlossen habe. Nach seiner Einschätzung seien in der Vorlage keine großen Ausreißer enthalten.

Herr Awlime stellt die Vorlage vor.

Herr Reinke erklärt, dass die Kollegin, die diese Vorlage bisher erstellt habe, in den wohlverdienten Ruhestand gegangen sei. Diese Aufgabe habe nun Herr Awlime übernommen.

Herr Koslowski erklärt, dass eine Entscheidung über diese Vorlage schwierig sei, da sie heute erst vorliege. Er betont, dass dern Zuschuss für den Trägeranteil seines Trägers nicht dem entspreche, was beantragt worden sei. Er könne die Zahlen nicht nachvollziehen. Er fragt, ob es dafür eine Erklärung gebe.

Herr Awlime antwortet, dass er dazu nichts sagen könne.

Herr Reinke merkt an, dass mit dieser Vorlage wie in jedem Jahr auch über die Übernahme von Trägeranteilen entschieden werde. Es sei seinerzeit entschieden worden, dass dem Ausschuss die Übernahme der Trägeranteile auch vorgelegt würden und darüber beschlossen werde. Es sei gerade mit der Verwaltung vereinbart worden, dass man sich diesbezüglich mit Herrn Koslowski in Verbindung setzen werde. Für den Jugendhilfeausschuss sei der Teil der Vorlage interessant, in dem es um die Belegung der Kitas mit gruppenscharfer Darstellung gehe. Der finanzielle Teil sei nicht ganz das Thema des Ausschusses. Die abschließende Beschlussfassung über die Vorlage finde nächste Woche im Rat der Stadt Hagen am 14.12.2023 statt. Er gehe davon aus, dass man die offenen Fragen bis dahin klären könne.

Herr Koslowski erklärt, dass er sich als befangen erklären möchte und nicht mitstimmen werde.

Herr Krawinkel erklärt, dass er zu dem Inhalt der Vorlage auf Seite 4 Stellung nehmen wolle, in dem es um die Aufschlüsselung der Basisleistung 1 - Kinder gehe. Früher hätte man diese als integrativ betreute Kinder benannt. Diesen Begriff gebe es in dieser Form nicht mehr. Es sei in dem Abschnitt beschrieben, dass die Hagener Träger alle gemeinsam auf die Gruppenstärkenabsenkung setzten. Das sei ein Dissens, der in unterschiedlichen Gremien immer wieder mal diskutiert worden sei. Er wolle das an dieser Stelle noch einmal ganz klar betonen, dass die Entscheidung, wie ein Träger mit der Frage der Betreuung von Kindern, die eine Basisleistung – 1 bekämen umgehe, ganz klar in Trägerautonomie liege. Die Entscheidung, ob er das „Modell der Gruppenstärkungabsenkung oder das „Modell der Zusatzkraft“ wähle, sei eine Entscheidung des jeweiligen Trägers. Er sei der Meinung, dass das an dieser Stelle etwas ungünstig beschrieben sei. Aus dem Grund sei es ihm wichtig, hier im Ausschuss an der Stelle nochmal darauf hinzuweisen. Auch die Formulierung der „auskömmlichen Finanzierung“ sei irreführend, da dafür gewisse Voraussetzungen erfüllt sein müssten. Es werde so sein, dass sich gerade kleinere Träger bewußt für das „Modell Zusatzkraft“ entscheiden würden, weil es für sie das sinnvollere Modell sei.  Diese Klarstellung sei ihm wichtig.

Herr Reinke dankt für die Hinweise. Er wolle daran erinnern, dass man in den letzten Jahren aufgrund fehlender Plätze mit den Trägern Überbelegungen vereinbart habe. Er sei froh, dass das jetzt nicht mehr gehe und klar geregelt sei.

Er erinnert daran, dass Herr Hannusch gerade über die Kita-Neubauten berichtet habe. Der Vorlage sei zu entnehmen, dass die geplanten Neubaumaßnahmen mit oberster Priorität forciert werden sollten. Einen entsprechenden Beschluss habe man in der Vergangenheit bereits hier im Jugendhilfeausschuss gefasst. Er schlage vor, den Beschlussvorschlag der Verwaltung um diesen Punkt 4 zu erweitern.

Auf Bitte von Herrn Mechnich wird die Sitzung kurz unterbrochen.   

Nach der Pause schlägt Herr Reinke vor, die Punkte 2 und 3 des Beschlussfassung auf den Rat zu schieben und nur über die Punkte 1 und 4, die originär den Jugendhilfeausschuss betreffen, zu beschließen. Das habe man gerade in der Pause untereinander abgestimmt.

Er lässt über die Punkte abstimmen wie vorgeschlagen.

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Platzkontingente für die Belegung des Kindergartenjahres 2024/2025 in den Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege.

2. Zur Umsetzung der Maßnahmen wird den Zuschüssen zur Finanzierung der Eigenanteile der freien Träger wie dargestellt zugestimmt.

3. Die Umsetzung der Planung erfolgt zum Beginn des Kindergartenjahres am 01.08.2024.

4. Die Umsetzung von Neubaumaßnahmen im Kita-Bereich sollen gleichgestellt mit den Neubaumaßnahmen in Schule mit oberster Priorität behandelt werden.

Abstimmungsergebnis:

Herr Koslowski hat sich gem. § 43 i.V.m. § 31 GO NRW für befangen erklärt und hat an der Beschlussfassung nicht teilgenommen.