23.11.2023 - 7.6 Berichterstattung zum Kommunalinvestitionsförde...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.6
- Sitzung:
-
Sitzung der Bezirksvertretung Haspe
- Gremium:
- Bezirksvertretung Haspe
- Datum:
- Do., 23.11.2023
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- normale Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- VB5/S - Dezentraler Steuerungsdienst
- Bearbeitung:
- Dirk Rosenthal
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Wisotzki erklärt, dass aus Kapitel 2 des Kommunalinvestitionsförderungsgesetz hervorgeht, dass die Mittel für die Sanierungsmaßnahmen an der Grundschule Friedrich-Harkort herausgenommen wurden. Er möchte wissen, woher die Mittel für die Umsetzung kommen soll. Er schlägt vor, dass der Rat der Stadt Hagen aufgefordert wird, die beabsichtigten Mittel in Höhe von 4.245.000,00 € im Haushalt 2024 / 2025 zur Verfügung zu stellen.
Frau Bremser stimmt den Ausführungen von Herrn Wisotzki zu. Es werde Zeit, dass mit den Arbeiten der Dach- und Fassadensanierung sowie mit der Neuinstallation der Fenster begonnen werde.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Haspe empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen folgenden Beschluss zu fassen:
- Der Rat der Stadt Hagen beschließt die in der Begründung zu dieser Vorlage aufgeführten Änderungen im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungs-gesetzes 1. und 2. Kapitel.
Die notwendigen Planungs- und Bauaufträge werden auftragsbezogen vergeben.
- Die Bezirksvertretung Haspe fordert den Rat der Stadt Hagen auf, die Mittel in Höhe von 4.245.000,00 € für die beabsichtigten Baumaßnahmen an der Grundschule Friedrich-Harkort für den Haushalt 2024 / 2025 zur Verfügung zu stellen.
Abstimmungsergebnis:
| Ja | Nein | Enthaltung | |||||
SPD | 5 | - | - | |||||
CDU | 3 | - | - | |||||
Bündnis 90/ Die Grünen | 2 | - | - | |||||
Hagen Aktiv | 2 | - | - | |||||
AfD | - | - | - | |||||
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X | Einstimmig beschlossen
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Dafür: | 12 | |||||||
Dagegen: | - | |||||||
Enthaltungen: | - | |||||||
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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148,9 kB
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2
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(wie Dokument)
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81,6 kB
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