23.11.2023 - 7.5 Anpassung der Gebühren für Bewohnerparken

Frau Masuch bittet um Aufklärung, ob die Angaben der Antragsteller im Hinblick auf Plausibilität überprüft werden, und ob eine Limitierung der Ausweise z. B. für große Familien mit mehreren Fahrzeugen vorgesehen ist.

Herr Lichtenberg stellt klar, dass sowohl Online-Anträge, als auch die Anträge in Papierform bezüglich der Wohnanschrift und anhand des Fahrzeugscheins geprüft werden. Eine Limitierung erfolgt nicht. Das heißt, für jedes Fahrzeug kann ein Bewohnerparkausweis beantragt werden. Auf weitere Nachfrage durch Frau Masuch erläutert Herr Lichtenberg, dass keine Nachweise von Stellplatz- oder Garagenbesitzern angefordert werden. Hier wird lediglich vom Antragsteller eine Selbstauskunft hierzu verlangt, dass dieser weder über einen Stellplatz noch über eine Garage für sein Fahrzeug verfügt. Folglich ist man auf Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen. Liegen solche vor, wird entsprechend kontrolliert.

Frau Freund bittet um Aufklärung, ob die Ausweitung der Anwohnerparkzonen nach der Anhebung der Gebühren erfolgt.

Herr Lichtenberg gibt darüber Auskunft, dass die Einführung der 1. Zone für den 01.04.2024 geplant ist, und somit nach der Gebührenanhebung.

Herr Meier empfindet die Anhebung der Gebühren als durchaus angemessen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Gebührenordnung für die Ausstellung von Bewohnerparkausweisen im Gebiet der Stadt Hagen.

Abstimmungsergebnis: