23.11.2023 - 6.6 Vorschlag der CDU-Fraktionhier: Kinderspielplat...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Glod verweist auf den Beschluss vom 17.05.2023, in dem einstimmig eine Prioritätenliste beschlossen wurde, auf der der Spielplatz Kaiserstraße auf Platz fünf gelistet ist. Er führt weiter aus, dass es sich nicht um den Spielplatz Bahnstraße handelt, sondern um eine Erweiterung des Spielplatzes Kaiserstraße unter (teilweiser) Einbeziehung des angrenzenden Parkplatzes und Einbeziehung des „Platzes der sieben Kürfürsten“. Dieser Spielplatz könne dann eventuell auch aus Fördermitteln des INSEKs finanziert werden.

Herr Arnusch bemängelt die Vorgehensweise der Maßnahmenplanung. Er gibt zu bedenken, dass eine Bündelung der Projekte von Vorteil sei. Auch im Hinblick auf eine mögliche Bürgerbeteiligung. Für ihn stehe es außer Frage, dass der Bereich gestaltet werden muss, aber dies sollte in einer Gesamtplanung unter Einplanung der Kosten passieren.

Herr Reinke erläutert, dass es sich bei dem Vorschlag lediglich um eine Prüfung der Erweiterung des Spielplatzes Kaiserstraße handelt, da in der Vergangenheit bei einem Ortstermin festgestellt wurde, dass eine Grundsanierung nur sinnvoll sei, wenn der Spielplatz erweitert wird. Er ergänzt, dass dies dann im Rahmen des INSEKs zu einer Attraktivitätssteigerung der Innenstadt führen würde, und es hierbei aber nicht um einen Finanzierungsbeschluss handelt. 

Herr Arnusch bedankt sich bei Herrn Reinke für dessen Ausführungen.

Des Weiteren richtet er eine Frage an Herrn Gerbersmann, ob die Gelder der beschlossenen Maßnahmen automatisch mit in das neue Haushaltjahr übernommen werden, oder ob dies neu beschlossen werden muss.

Herr Gerbersmann antwortet, dass die Fachverwaltung bei der Kämmerei die Übertragung in das neue Haushaltsjahr beantragt. Es aber unschädlich sei, wenn die Bezirksvertretung diese Übertragung auch nochmal zum Ausdruck bringt. Ferner erklärt erm, dass bei konsumtiven Mittel eine Übertragung nur bei großen Ausnahmen möglich sei, da es sich hierbei jedoch um investive Mittel handelt, er es als problemlos sehe.

Herr Arnusch ist verwundert, dass trotz Beschluss nach Ablauf des Haushaltsjahres eine Übernahme beantragt werden muss.  

Herr Gerbersmann erklärt, dass es keinen Automatismus für die Übertragung der Mittel in das neue Haushaltsjahr gibt. Es sei Aufgabe der Fachverwaltung zu prüfen, ob nach Beschlusslage auch weiterhin an den Projekten festgehalten werden soll, die zum Ende des Haushaltsjahres noch nicht abgeschlossen sind und somit die Gelder in das neue Haushaltsjahr übertragen werden müssen.

Er führt aus, dass aktuell mehr Mittel im Baubereich übertragen werden als originär im Haushalt zur Verfügung standen.

Herr Schmidt bemängelt die Formulierung des zweiten Teils des Beschlusses. 

Beschluss:

Die BV Hohenlimburg bekräftigt und präzisiert ihren Beschluss vom 17.05.2023 zur Vorlage 0292/2023 "Prioritätenliste zur Grundsanierung und Einrichtung von Kinderspielplätzen".

1. Im Haushalt 2022/2023 sind für die Grundsanierung des Kinderspielplatzes Kaiserstraße 210.850€ eingestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, diese Mittel bis zur Umsetzung der Grundsanierung auf nachfolgende Jahre zu übertragen.

2. Der Kinderspielplatz Kaiserstraße soll unter (teilweiser) Einbeziehung des angrenzenden Parkplatzes und unter Einbeziehung des Platzes der sieben Kurfürsten erweitert werden. Eine solche Erweiterung erhöht unmittelbar die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt und steigert somit die Attraktivität. Aus diesem Grund können die Mehrkosten für die Erweiterung aus INSEK-Mitteln finanziert werden.

Abstimmungsergebnis: