14.11.2023 - 5.4 Antrag nach § 24 GO NRWhier: Veränderte Anordnu...

Herr Heiermann erhält als Antragssteller das Wort und berichtet, dass in der neuen Flotte der Elektrobusse die Sitzanordnung bzw. die Anordnung der Flächen für Rollstuhlfahrer, Rollatoren und Kinderwagen geändert wurden. Dadurch ist das Aussteigen für Menschen mit Gehbehinderungen erschwert worden. Herr Heiermann bittet um eine Anordnung der entsprechenden Flächen in den bisherigen Busmodellen und weist daraufhin, dass dies in anderen Städten bereits umgesetzt wurde.

Herr Stricker teilt mit, dass er eine Überweisung an den Beirat für Menschen mit Behinderungen als sinnvoll erachtet, da der Ausschuss für Bürgeranregungen und Bürgerbeteiligung selbst nicht viele Möglichkeiten habe. Der Beirat für Menschen mit Behinderung stehe in enger Verbindung mit der HVG, so dass ein direkter Austausch gewährleistet ist.

Herr Kruse betrachtet die Stellungnahme der HVG als erschöpflich und erklärt, dass man bei der neuen Anordnung der Sitzflächen dem Wunsch nach mehr Sitzflächen nachgekommen sei. Die HVG habe bei der Anordnung versucht, alle Interessen so gut wie möglich zu berücksichtigen. Herr Kruse unterstützt den bisherigen Beschlussvorschlag.

Herr Römer ist der Meinung, dass die Stellungnahme der HVG sehr ausführlich sei und schließt sich Herrn Stricker an.

Herr Dr. Bücker berichtet, dass in der vergangenen Woche eine gesonderte Busfahrt stattgefunden hat, dabei sind barrierefreie und nicht barrierefreie Haltestellen testweise angefahren worden. Ebenfalls konnte die räumliche Situation vor Ort geprüft werden.

Herr Adam teilt mit, dass die Kundenbefragung der HVG nicht transparent genug sei und empfiehlt eine Überweisung an den UKM. Herr Adam stellt einen Antrag auf Änderung des Beschlussvorschlages.

Beschluss:

Der Bürgerantrag der Sammlungsbewegung „#aufstehen“ wird zur Kenntnis genommen und die Eingabe an den Beirat für Menschen mit Behinderungen überwiesen.

Abstimmungsergebnis: