14.11.2023 - 10 § 6 - Vorschläge zur TagesordnungAntrag "Finanz...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Sondermeyer trägt zu diesem Punkt vor. Der Antrag sei wortgleich in der letzten Haushaltsberatung vor der letzten Wahl gestellt worden. Dieser sei einstimmig damals beschlossen und trotz der Fürsprache durch Herrn Goldbach abgelehnt worden. Herr Sondermeyer begründet seinen wiederholten Antrag damit, dass der Beirat für Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Organ sei. Es gehe um die Finanzierung von Vortragenden im Rahmen der Beiratssitzungen. Herr Sondermeyer spricht sich für ein Budget des Beirates aus, damit dieser in eigener finanzieller Verantwortung handeln könnte. Der Betrag von 2.500,00 Euro sei angemessen und er bittet darum, dem Antrag zuzustimmen, um diesen noch in der Haushaltsberatung einreichen zu können.
 

Herr Servidio nimmt hierzu Stellung. Er habe sich die Beschlussverfolgung und die Niederschriften zu der damaligen Antragstellung angeschaut. Lediglich der Integrationsrat und die Bezirksvertretungen verfügen über eigene Budgets. Es sei nicht üblich, dass Beiräte, als nicht-pflichtige Ausschüsse mit einem eigenen Budget ausgestattet werden. In der damaligen Diskussion habe Herr Gerbersmann deutlich gemacht, dass hier eine „Zersplitterung von Klein-Positionen“ stattfinden würde. Seinerzeit wurde im Rahmen der Diskussion zugesagt, dass man dem Beirat einen Zuschuss zugestehen würde, wenn ein bestimmtes Projekt bevorstehe. Herr Servidio bekräftigt, dass er diese Vorgehensweise für gut befinde und es sich grundsätzlich um eine übliche Vorgehensweise handele. Daher bitte er darum, dem Antrag nicht zu folgen.

Herr Sondermeyer verweist auf die Einstimmigkeit des damaligen Beschlusses und bemerkt an, dass in einer Stadt der Beirat für Menschen mit Behinderungen auch „ein bisschen pflichtig“ sei. Mit Verweis auf die Vielzahl an Zuschüssen, die gewährt würden, könne er keine Zersplitterung sehen. Er bekräftigt noch einmal, dass es ihm darum gehe, dass der Beirat selbstbestimmt über einen bestimmten Betrag verfügen solle, ohne den Kämmerer fragen zu müssen. Herr Sondermeyer bittet um Abstimmung.

Es folgt ein Austausch zwischen Herrn Otto und Herrn Sondermeyer wofür dieses Budget verwendet werden könne. Herr Sondermeyer verweist erneut auf möglich Vortragende, z.B. zum Thema wie die Verwaltung funktioniere. Herr Otto führt an, dass die entsprechenden Mitarbeiter dies bestimmt auch ohne Bezahlung im Beirat vortragen könnten.

Herr Wirth bekräftigt, dass z.B. in der AG Partizipation ebenfalls Vortragende kostenfrei vorgesprochen hätten.
 

Herr Servidio möchte mit Verweis auf die Niederschrift noch einmal ergänzen, dass es eine Zusicherung gegeben habe, dass Mittel dem Beirat für Menschen mit Behinderung bei der Umsetzung eines bestimmten Projektes zur Verfügung gestellt werden.

Herr Wortmann bestätigt, dass der Beirat in Vergangenheit in keinem Punkt behindert worden sei, etwas umzusetzen. Jede Hilfe sei gewährt worden. Er unterstützt die Auffassung, dass man der Zusage des Kämmerers folgen könne.
 

Herr Sondermeyer bleibt bei seiner Auffassung, dass ein eigenes Budget die Selbstbestimmung des Beirats fördern würde und es einen Unterschied mache, erst bei der Verwaltung um Unterstützung bitten zu müssen. Er bittet daher um Abstimmung.

Beschluss:

Der Beirat für Menschen mit Behinderungen, stellt über seine Geschäftsstelle, den Antrag zum finanziellen Budget für den Beirat für Menschen mit Behinderungen zur Einspeisung in den nächsten städtischen Haushalt.

Die Stadt Hagen wird für die Arbeit des Beirates für Menschen mit Behinderungen zusätzlich zu den bisherigen Sach- und Personalkosten ein jährliches Budget im Haushalt in Höhe von 2500 Euro zur Verfügung stellen.

Die Verfügung über dieses Budget obliegt der Geschäftsstelle des Beirates in Zusammenarbeit mit dem Vorsitzenden.  Einmal jährlich ist der Stadt Hagen über die Verwendung dieses Budgets ein Verwendungsnachweis vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: