26.04.2006 - 7.2 Kindergartenbedarfsplanunghier: Betreuung von K...

Herr Decker spricht die für ihn,  wichtige Betreuung von Kindern unter drei Jahren an. 

Er bemängelt, in Teil 3, Seite 4 unter Punkt 5, in dem es heißt, “Bei der Umwandlung von Gruppen in Tageseinrichtungen erwartet die Kommune eine finanzielle Beteiligung von den Trägern”, das nicht darauf eingegangen werde,  was die Träger einsparen oder einbringen können.  Weiterhin zweifele er an den in der Vorlage angegebenen Planungszahlen  für das Jahr 2010, da die Geburtenrate bekanntlich zurück ginge.

 

Herr Machatschek nimmt Stellung zu den von Herrn Decker aufgeführten Bedenken und macht deutlich, dass die vorliegende Vorlage jährlich fortgeschrieben werde und somit die neusten statistischen Zahlen verwandt worden seien. Hinsichtlich der Beteiligung der Träger an den Kosten gebe es entsprechende Vereinbarungen.

 

Herr Decker erkundigt sich über die Betreuungskosten der verschiedenen Modelle der Kinderbreuung wie z. B. durch Tagesmütter oder in ständigen Einrichtungen.

 

Herr Machatschek berichtet, dass die Betreuungskosten von dem Alter der Kinder und der zu betreuenden Stundenzahl abhängig seien.  

 

Herrn Decker fehlt die in dem Beschlussvorschlag unter Punkt 4 aufgeführte Finanzplanung.

 

Herr Machatschek weist darauf hin, dass der  Kämmerer bis zum Jahre 2010 insgesamt  1.5 Mio. Euro  zur Verfügung gestellt habe. Damit sei eine Finanzierung sichergestellt.

 

Herr Rath schlägt vor,  den Beschlussvorschlag des Jugendhilfeausschusses unter Punkt 4 um die Einrichtungen “Am Bügel und  der Elterninitiative Funkenhausen” zu erweitern.

 

Nachdem Frau Klos – Eckermann die Änderungen im Beschlussvorschlag des Jugendhilfeausschusses vorträgt, ergeht folgender    

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Nord empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden  geänderten Beschluss zu fassen:

 

1.       Der Rat der Stadt Hagen beschließt für den Ausbau und die Weiterentwicklung der Betreuungs- und Förderangebote für Kinder unter drei Jahren ein flexibles, dem Bedarf angepasstes Handlungskonzept.

 

2.       Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der jährlichen Fortschreibung der Kindergarten-Bedarfsplanung stadtteilorientiert ein Ausbauprogramm vorzulegen.

 

3.       Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzung der 1. Ausbaustufe im U3-Bereich für das Kindergartenjahr 2006/2006 in vollem Umfang zu realisieren.

 

4.       Hierbei ist neben den anderen Maßnahmen die Umwandlung in kleine altersgerechte

Gruppen außerhalb des GTK – NW (Gesetz über die Tageseinrichtungen für Kinder in NRW) zunächst in den Einrichtungen “Am Bügel, Dümpelstaße, Büddingstraße und Funkenhausen” einzuplanen.

 

5.       Aufgrund der finanziellen Gesamtsituation der Stadt Hagen werden die Kosten für die einzelnen Ausbauphasen bis zum Jahr 2010 auf insgesamt 1,5 Millionen Euro zzgl. gestiegener Einnahmen aus den Elternbeiträgen begrenzt.

 

6.       Die Verwaltung wird beauftragt unter Berücksichtigung der Eckpunkte:

 

-          15 % Bedarfsdeckung

-          1,5 Millionen Euro zusätzlicher städtischer Beitrag

-          neue gesetzliche Regelung zur steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten

-          optimale bedarfsorientierte Struktur der verschiedenen Angebotsformen und

-          wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern

 

jährlich eine angepasste Bedarfs– und Finanzplanung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	14
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0