16.11.2023 - 5 Verbindliche Bedarfsplanung für voll- und teils...

Frau Sauerwein ruft den Tagesordnungspunkt auf und bittet um Abstimmung über das Rederecht im Seniorenbeirat im Anschluss an den Vortrag und die Debatte für den Geschäftsführer des BSH, Herrn Benedict Delévièleuse, in Bezug auf die Tagespflege.

Dem wird einstimmig zugestimmt.

Frau Sauerwein erteilt Frau Schewe das Wort und bittet um Vorstellung der Pflegebedarfsplanung.

Frau Schewe stellt anhand der in der Anlage beigefügten Präsentation die Pflegebedarfsplanung vor. Diese sei nach dem Alten- und Pflegegesetz von Kreisen und kreisfreien Städten nach den örtlichen Bedarfen aufzustellen. Eine verbindliche Pflegebedarfsplanung sei jährlich durch die Pflegekonferenz zu beschließen. Dies sei bereits in der Woche vor dem Seniorenbeirat geschehen.
 

Frau Schewe erläutert kurz die Bedarfsberechnung, die den Bedarf an vollstationären Plätzen in Höhe von 17,1 % der über 80-Jährigen berücksichtige. In der Tagespflege werde dagegen die Zahl der über 75-Jährigen in der Bedarfsberechnung verwendet.

Es bleibt festzustellen, dass es in Hagen schwierig sei, freie Plätze zu finden. Das Haus in der Büddingstraße habe von 177 auf 126 Plätzen reduziert, es stünden somit  51 Plätze nicht zur Verfügung. Der Träger plane in einem Ersatzneubau diese aufzufangen. Das Haus Martha-Müller in Hohenlimburg werde Anfang April 2024 wieder mit 78 Plätze belegbar sein.

Herr Böcker erfragt, ob bei der Berechnung berücksichtigt worden sei, dass alle Einrichtungen auf die 80%-Einzelzimmerquote umgestellt hätten. Sollte dies nicht der Fall sein, würden weitere Plätze fehlen, wenn die geforderte Zahl an Einzelzimmern bereitgestellt würden. Als Beispiel nennt er das St. Hedwig, in welchem Badezimmer umgebaut worden seien, um die Quote zu erfüllen.

Anmerkung der Schriftführung

Im Nachgang zur Sitzung hat die WTG-Behörde (Heimaufsicht) folgende Auskunft erteilt:

Frau Schewe stellt im Nachgang zur Sitzung nach Rücksprache mit der WTG-Aufsicht klar, dass in Hagen die 80%-Einzelzimmerquote erfüllt sei und die in der Pflegebedarfsplanung verwendeten Zahlen vollständig richtig seien.

Frau Schewe erläutert, dass die Tagespflegen derzeit nicht ausgelastet seien. Aufgrund der Nichtauslastung werden zwei weitere, bereits abgestimmte Tagespflegen, nicht gebaut werden.

Frau Schewe verweist auf die Übersicht der Bedarfsprognose des stationären

Pflegebedarfs in den Hagener Stadtbezirken für 2026. In dieser werde deutlich, dass für Hohenlimburg eine Unterdeckung von 37 Plätzen errechnet sei. Jedoch sei auf das gesamte Stadtgebiet die Überdeckung von 184 Plätzen errechnet. Sie verweist auf den Anteil der Wohngemeinschaften, der für den Stadtbezirk Hohenlimburg mit 78 Plätzen am höchsten sei. Zudem reduziere sich die Unterdeckung aus Vorjahren von minus 62 auf nunmehr minus 37 Plätze.

Abschließend fasst Frau Schewe zusammen, dass aus den genannten Gründen für die vollstationäre Pflege und für die Tagespflege wieder eine verbindliche

Bedarfsplanung vorgeschlagen werde.

Frau Sauerwein bedankt sich bei Frau Schewe für die Präsentation.

Frau Sauerwein erteilt Herrn Benedict Delévièleuse – Geschäftsführer BSH – das Wort.

Herr Delévièleuse bedankt sich für die Möglichkeit, im Seniorenbeirat auf die prekäre Situation in den Hagener Tagespflegen hinzuweisen. Vor der Corona-Pandemie seien diese fast vollständig ausgelastet gewesen sein, das Angebot wurde gerne angenommen und ermöglichte somit vielen älteren Bürgern, länger in der eigenen Häuslichkeit zu verbleiben. Leider habe man sich nach der Pandemie und die dadurch beschlossenen Schließungen der Tagespflegen nicht erholen können. Inzwischen sei es eine derart angespannte Situation, dass viele Schließungen der Tagespflegen drohen. Man habe festgestellt, dass es bei den Hagener Bürgern Informationsdefizite gäbe und man versuche nun durch Informationskampagnen den Menschen das Angebot näher zu bringen. Sollte es jedoch zu großflächigen Schließungen kommen und der Bedarf dann doch wieder steigen, sei es schwieriger die Tagespflegen wieder zu eröffnen.

Frau Sauerwein bezieht sich nochmals auf die Kosten für die Gäste in den Tagespflegen und erfragt hierzu, wie dies für die Gäste veranschaulicht werden könne.

Herr Delévièleuse bestätigt, dass es Möglichkeiten gäbe, wie man kostengünstig die Angebote annehmen könne. Hierbei helfen auch die Träger weiter und können darüber informieren. Wie eingangs im Vortrag von Frau Gährken erwähnt, gerade nach einem Krankenhausaufenthalt, könne eine Tagespflege eine gute Option sein. Hierbei könne der Entlastungsbetrag eingesetzt werden.

Frau Schewe bestätigt, dass sie im Rahmen der Pflegebedarfsplanung Rücksprache mit den Betreibern der geplanten Tagespflegen gehalten habe. Laut deren Auskunft sei der Bedarf durchaus da. Es gebe die Idee bei den ambulanten Diensten mehr Werbung zu machen, da diese in die Häuslichkeiten der Pflegebedürften kommen. Viele Angehörige seien froh, einen ambulanten Dienst bekommen zu haben und es sei im Tagesverlauf terminlich schwierig, auch noch die Abholung durch den Bus zur Tagespflege zu organisieren.

Herr Delévièleuse erklärt, dass eine 48 %ige Auslastung der Tagespflegen zu Schließungen führe, es sei nur eine Frage der Zeit, wann die  wirtschaftlichen Defizite die Träger zu Schließungen zwingen.

Herr Homm  erfragt zu den Planungen im Hagener Norden und den dort geplanten 80 Plätzen, wann mit der Umsetzung zu rechnen sei. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob Preise aufgeführt werden können, denn in Zeiten wo man auf den Preis anstatt auf den Wunsch der Unterbringung achten müsse, wäre diese Erwähnung erforderlich.

Anmerkung der Schriftführung

Die Preise der vollstationären Einrichtungen können unter Stadt Hagen -> Leben in Hagen -> Gesellschaft und Soziales - Pflege --> Veröffentlichungen -> "Pflegesätze Heime" abgerufen werden oder auch telefonisch unter bei der Pflege- und Wohnberatung als Broschüre angefordert werden.

Frau Henneken erläutert, dass man bei der Diakonie dieselben Erfahrungen gemacht habe. Sie betont dabei die Wichtigkeit der Tagespflegen. Denn pflegende Angehörige sind meistens gut informiert, haben jedoch eine  Hemmschwelle den  Partner abzuschieben.  Pflegende Angehörige seien oft jedoch über das Maß hinaus belastet und es käme dann zum Burnout . Dies sei sehr traurig, denn die Tagespflegen böten eine Möglichkeit,  so lange wie möglich den Alltag  in der eigenen Häuslichkeit zu gestalten. Es sei wichtig, den Angehörigen Mut zu machen und im Gespräch darauf hinzuweisen, dass es kein Abschieben sei.

Frau Sauerwein wirft ein, dass es auch Bring- und Abholdienste gäbe und somit weniger Aufwand für Angehörige bestünde.

Frau Graefingholt erfragt wie die Angebote der Tagespflegen grundsätzlich aussehen und ob diese auch nutzbar seien, wenn kein Pflegegrad zugrunde liegt ggf. zu welchem Preis.

Herr Gövercile erfragt, ob aufgrund der in der Pflegebedarfsplanung beschriebenen Überdeckung im Jahre 2026 keine weiteren vollstationäre Einrichtungen gebaut werden.

Herr Lohmann erfragt, wie die Zahl der über 80 Jährigen zustande käme.

Herr Servidio geht auf die gestellten Nachfragen ein:

Zu Herrn Homms Nachfrage:

Zu der Pflegeeinrichtung im Hagener Norden in der Poststraße, deren Genehmigung bereits vorlag, werde die Verwaltung nachfragen, wann es weitergehe. Für die Einrichtung in der Langenkampstraße lag ein Baustopp vor, dort werde jedoch weiter gebaut.

Zu Herrn Gövercile und Herrn Lohmanns Anfragen:

Die Pflegebedarfsplanung werde mit bereitgestellten Zahlen aus dem Amt für Wahlen und Statistik aufgestellt. Die Zahlen der über 80-Jährigen sei rückläufig.

Weiter erläutert er, dass die Pflegebedarfsplanung eine fortgeschriebene Aufstellung sei, die jährlich neu aufgestellt werde, um zu sehen, wie sich der Pflegebedarf in Hagen entwickeln würde. Anhand des Rückgangs der Investitionskosten in der Tages- und Kurzzeitpflege sei nachvollziehbar, dass diese Angebote aktuell nicht voll ausgelastet seien. Es handle sich vermutlich noch um die Auswirkungen der Corona-Pandemie.

Anmerkung der Schriftführung

Im Nachgang zur Sitzung hat das Amt für Statistik folgende Auskunft erteilt:

Frau von Tümpling gibt dazu die Auskunft, dass es sich um die Jahrgänge handele, die Opfer im 2. Weltkrieg wurden. Die Zahl würde wieder steigen, wenn die Jahrgänge 1950 und 1960 in das Alter kämen. Dies würde erst in ca. 10 - 15 Jahren spürbar sein.

Verweis auf die öffentlich einsehbare Bevölkerungsstatistik
www.hagen.de  Hagen A-Z  S  Statistik und Stadtforschung   Statistik und Wahlen  Statistiken  „Sonderbericht zur Bevölkerungsentwicklung der Stadt Hagen 2010–2020“
 

Herr Höfig gibt zur Kenntnis, dass im Gesundheitsforum das Thema Pflege und Unterbringung thematisiert worden sei und es in 2024 einen Workshop dazu geben solle. 

Frau Sauerwein bemerkt, dass dies eine gute Idee sei, denn auch der Mangel an Pflegefachkräften und die aggressive Abwerbung sei viel diskutiert.

Herr Servidio erklärt hierzu, dass die WTG-Behörde (Heimaufsicht) Dienstpläne sichtet und überprüft. Es sei auffällig, dass Fachkräftemangel herrsche und es gelegentlich zu Aufnahmestopps käme. Durch die Regelprüfungen und anlassbezogenen Prüfungen sei die WTG-Behörde fortlaufend informiert und könne handeln.

Frau Sauerwein bittet um Abstimmung über die Vorlage.

Herr Delévièleuse beantwortet die Anfrage von Frau Graefingholt:

Man könne auch ohne Pflegegrad eine Tagespflege besuchen, müsse jedoch die Kosten zu 100 % selbst tragen. Enthalten seien bei einem Preis von 60 bis 70 Euro, der je nach Tagespflege variiert, auch die Mahlzeiten. Hierbei gehe es um das Beisammensein in der Gemeinschaft, Freundschaften finden und Austausch haben. Auch Ausflüge seien geplant. Somit seien Menschen nicht 24 Stunden in den eigenen Wohnungen alleine. 

Herr Gündogan erfragt, wie sich die Besuche der ambulanten Dienste gestalten. Ihm käme es vor, dass es „schnell rein und schnell wieder raus“ ginge.

Herr Delévièleuse erklärt, es komme auf die Vereinbarung an. Es gäbe Patienten bei denen müsse die Medikamentengabe übernommen werden, dies sei ein Aufenthalt von wenigen Minuten. Es gäbe jedoch auch Einsätze, die 1 ½ - bis 2 Stunden dauern, wenn z. B. Ganzwaschungen, Ankleiden und Speisenzubereitung vereinbart worden seien.   

Frau Sauerwein bedankt sich bei Herrn Delévièleuse für die Beantwortung der Fragen.

Anmerkung der Schriftführung

Telefonat mit Frau Ewerdwalbesloh, Alten- und Pflegeheim Haspe
Stand Ersatzneubau:

Frau Ewerdwalbesloh teilt mit, dass der Ersatzneubau am Karweg weiterhin geplant sei. Der bisherige Investor, die GWG, sei jedoch abgesprungen. Man befinde sich aber in finalen Verhandlungen mit einem neuen Investor.

Mit dem dem Hinweis auf die Pflegebedarfsplanung und die damit verbundene Diskussion – speziell im Hinblick auf Personalmangel – teilt Frau Ewerdwalbesloh mit, es seien zwei Etagen geschlossen worden, Erdgeschoss und 5. Etage, da diese nicht über Funktionsräume verfügen würden (Dienstzimmer und Pflegearbeitsräume). 
 

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Hagen beschließt den Pflegebedarfsplan für Hagen 2023 bis 2026 und stellt ihn gem. § 7 Abs. 6 des Alten- und Pflegegesetzes verbindlich fest. In der Stadt Hagen besteht ab dem 01.01.2024 kein Bedarf für weitere voll- oder teilstationäre Pflegeeinrichtungen. Bereits mit der Stadt Hagen abgestimmte Vorhaben, sowie Kurzzeitpflege- und Nachtpflegeeinrichtungen sind hiervon ausgeschlossen.

2. Die Stadt Hagen macht von ihrem Recht gem. § 11 Abs. 7 Alten- und Pflegegesetz NRW Gebrauch. Eine Förderung für voll- und teilstationäre Pflegeeinrichtungen, die im Zuständigkeitsbereich der Stadt Hagen liegen und zusätzliche Plätze schaffen, wird von einer Bedarfsbestätigung der Stadt abhängig gemacht. Ausgenommen sind Kurzzeitpflege- und Nachtpflegeeinrichtungen.

Abstimmungsergebnis: