02.11.2023 - 5.4 Vorschlag der SPD-Fraktionhier: Rückerstattung ...

Herr Rudel erklärt, dass sowohl die Berichterstattung, als auch das Petitionsausschussverfahren dazu beigetragen hat, die Problemlage zu verdeutlichen. Mit Blick auf die Verabredung im Ältestenrat beantragt er, den Tagesordnungspunkt an den Jugendhilfeausschuss zu überweisen.

Herr Oberbürgermeister Schulz lässt auf den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung in den Jugendhilfeausschuss abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Er stellt fest, dass die Überweisung einstimmig angenommen ist.

Beschluss:

1. Die Verwaltung entspricht der Empfehlung des Petitionsausschusses des Landtages NRW hinsichtlich der Entschädigung der Elternbeiträge für die über Wochen nicht betreuten Kinder in der Kindertagesstätte Kuhlerkamp.

2. Die Verwaltung erarbeitet eine Satzungsänderung, die darauf abzielt, allen beitragspflichtigen Erziehungsberechtigten ihre bereits gezahlten Beiträge zukünftig zu erstatten, wenn die gebuchte Betreuung in einer Einrichtung aus Personalmangel über den 10. Tag hinaus nicht erbracht werden kann.

3. Der Entwurf der Satzungsänderung sowie der Entschädigungsvorschlag wird in der nächsten Beratungsrunde dem Jugendhilfeausschuss und dem Haupt- und Finanzausschuss zur Beratung und abschließend dem Rat am 14. Dezember zur Entscheidung vorgelegt.

Abstimmungsergebnis: