02.11.2023 - 6.8 IGA 2027 SeePark Hengstey - Weitere Schritte zu...

Herr Ludwig erläutert den Sachantrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen (Anlage 1). Er erklärt, dass im Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität ein ergänzender Beschluss gefasst worden ist. Aufgrund der Beratung im Ausschuss für Stadt-, Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung – in der die Verwaltung erklärt hat, dass der gefasste Beschluss so nicht übernommen werden kann – hat die Fraktion hier einen veränderten Ergänzungsvorschlag formuliert.

Herr Keune bittet darum, den Zusatzbeschluss nicht zu fassen, da dieser sehr weit interpretiert werden kann. Ferner gibt er zu bedenken, dass der Rat dies bereits mit der Aufgabenstellung für die Ausschreibung beschlossen hat (Anlage 2). Die beschlossene Aufgabenstellung hält er insgesamt für ausgewogen für den Wettbewerb und für die weitere Planung. Es ist aus seiner Sicht nicht sinnvoll, Sachverhalte – die in der grundlegenden Planung auch weiterhin berücksichtigt werden – an dieser Stelle noch einmal hervorzuheben. Dem Rat der Stadt Hagen und auch den Fachausschüssen wird die konkrete Planung – vor der Ausführung – noch einmal abschließend vorgelegt, sodass dann noch ausführlich über die einzelnen Aspekte diskutiert werden kann.

Herr Rudel hält die Einlassung von Herrn Keune für sinnvoll und wird daher dem Sachantrag nicht folgen.

Herr Fritzsche erklärt, dass der Sachantrag dem Beschluss des Ausschusses für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität Rechnung tragen soll. Er hält es nicht für schädlich, den Sachantrag zu beschließen.

Herr Eiche teilt die Auffassung, dass der Sachantrag beschlossen werden kann.

Frau Heuer erläutert, dass die Aufgabenstellung für die Ausschreibung des Wettbewerbs beschlossen worden ist. Nach ihrer Auffassung ist aber nicht sichergestellt, dass der Gewinner der Ausschreibung auch jeden einzelnen Aspekt der Ausschreibung berücksichtigt.

Herr Keune antwortet, dass es sich hierbei um den Arbeitsauftrag handelt der beschlossen worden ist und der nicht nur für den Wettbewerb, sondern auch für die weitere Planung herangezogen wird. Der Rat hat eine ausgewogene Aufgabenstellung für den Wettbewerb beschlossen. Daher ist es nicht sinnvoll einzelne Punkte gesondert herauszuheben.

Herr Thielmann hält die Formulierung im Sachantrag für so weich, dass ein Beschluss dessen unkritisch ist.

Herr Oberbürgermeister Schulz lässt über den ergänzenden Sachantrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen abstimmen.

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Hagen nimmt zur Kenntnis, dass zur Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 15.12.2022 (Ds.-Nr. 0938/2022) die Verwaltung mit dem Gewinner des freiraumplanerischen Realisierungswettbewerbes SeePark Hengstey PLANORAMA Landschaftsarchitektur ein nachgeschaltetes Verhandlungsverfahren zur Weiterbeauftragung durchführt. Der ausgearbeitete Vertrag samt Planungskosten wird anschließend dem Rat vorgelegt.

2. Zur Durchführung der erforderlichen Altlastensanierung auf dem ehemaligen Rangierbahnhofsgelände Hengstey beauftragt der Rat der Stadt Hagen die Verwaltung zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Altlastenuntersuchung und der späteren Sanierung der Fläche.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Erstellung der Ausführungsplanung darauf einzuwirken, dass die Flächen außerhalb der Freizeitfenster weitestgehend, insbesondere im Ufer- und Wiesenbereich, naturnah und artenschutzfreundlich gestaltet werden (gemäß Ökologisches Grünflächenmanagement).

Abstimmungsergebnis: