02.11.2023 - 5.2 Vorschlag der AfD-Fraktionhier: Abfallbehälter ...

Herr Eiche kritisiert, dass in der Stellungnahme der Verwaltung keine Zeitschiene für die Abarbeitung vorgesehen ist.

Herr Frank Schmidt hält eine Auseinandersetzung mit der Thematik für sinnvoll. Dies hat der Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität am 07.09.2020 bereits getan. Im Ergebnis sollen zunächst 175 Abfallbehälter nachgerüstet werden. Die Mittel sind im Haushalt eingeplant worden. Ein entsprechendes Konzept wird derzeit durch die Hagener Straßenbahn AG erarbeitet. Er weist darauf hin, dass die AfD-Fraktion bei der entsprechenden Ausschusssitzung nicht anwesend war. Da die Ergebnisse allerdings im Protokoll nachzulesen sind, versteht er nicht, weshalb die AfD-Fraktion diesen Antrag gestellt hat.

Herr König erklärt, dass das Thema damit bereits erledigt ist und stellt einen Geschäftsordnungsantrag auf Übergang zur Tagesordnung.

Herr Oberbürgermeister Schulz lässt über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Er stellt fest, dass der Geschäftsordnungsantrag mehrheitlich angenommen ist und fährt im Weiteren mit der Tagesordnung fort.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen fordert die Stadtverwaltung Hagen auf, die Anbringung von Abfallbehältern inkl. Zigaretten-Ascher an allen Haltestellen in Hagen zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis: