25.10.2023 - 6.3 Teilnahme der Stadt Hagen am Wettbewerb Prima. ...

Frau Terletzki stellt anhand einer Präsentation [dem Protokoll als Anlage beigefügt] den Beitrag der Stadt Hagen zum Wettbewerb „Prima. Klima. Ruhrmetropole“, die Auswahl des Quartiers Wehringhausen sowie die Finanzierung des Projektes vor.

Herr Voigt möchte wissen, wem die 67 Wohnblöcke, die Teil des Konzeptes sind, gehörten. Darüber hinaus fragt er nach, ob das Konzept der Wärmegewinnung aus Abwasser ein besonders förderungswürdiges Programm, auch für andere Blöcke, darstelle.

Frau Terletzki verweist auf Seite sechs des diesem Protokoll angehängten Förderantrages und stellt heraus, dass mehrere Blöcke gänzlich im Besitz von Wohnungsbaugenossenschaften seien. Es gebe die Besonderheit, dass in Wehringhausen mehrere Einzelakteure beteiligt seien. Die kommunale Tochter HEG habe im unteren Wehringhausen bereits ebenfalls einige Objekte erworben. Die Wärmegewinnung könne aus ihrer Sicht ein gutes Projekt sein, dazu beizutragen, die Förderung zu erhalten.

Herr Voigt merkt seine Bedenken an, die Bearbeitung der seitens der Verwaltung eingebrachten Vorlagen nehme die gesamte Arbeitskraft in Anspruch, welche wiederum für die Umsetzung der Beschlüsse seitens der Politik fehle. Man wünsche sich die parallele Bearbeitung der politischen Beschlüsse und der notwendigen weiteren Projekte zur Sicherung der Klimaziele wie des „Hy-Experts-Projekts“.

Herr König bekräftigt die Ausführungen von Herrn Voigt und vermisse daher die Weiterführung der Beschlussverfolgung des UKM. Er trägt eine dies betreffende Beschlusserweiterung vor.

Herr Dr. Erpenbach verweist auf den Beschluss, das Sitzungssystem von Allris 3 zu Allris 4 zu migrieren. Nach dem Sommer 2024 sei das Programm voraussichtlich im Einsatz. Die neue Software habe dann eine Beschlusskontroll- und -verfolgungsfunktion. Diese Möglichkeit habe sich aus eigener Erfahrung als transparenzschaffend und nützlich für die Beteiligten erwiesen.

Herr Voigt erwidert, dass er die Verfolgungsliste vorher erwarte.

Herr Reeh führt aus, er könne den Vorschlag Herrn Königs gut nachvollziehen. Man habe im Laufe dieses Jahres ein umfangreiches Aktionsprogramm vorgelegt, in dem die geplanten Aufgaben der nächsten Jahre dargestellt seien. Die Politik sei dazu eingeladen, sich bei der Priorisierung der Maßnahmen zu beteiligen. Aus diesem Aktionsprogramm werde fachbereichsübergreifend ersichtlich, welche Beschlüsse hinsichtlich der Verkehrswende vorlägen und in welchem zeitlichen Rahmen die Umsetzung erfolge. Herr König habe aus Herrn Reehs Erinnerung dem Programm ablehnend gegenübergestanden. Aufgrund der Haushaltslage habe die Umsetzung des Programms zeitweise nicht fortgeführt werden können, es sei allerdings - vorbehaltlich des Haushaltssicherungskonzeptes - geplant, Aktualisierungen vorzunehmen.

Herr König entgegnet, im UKM sei festgelegt worden, dass durch eine interne Arbeitsgruppe in der Sommerpause diskutiert werden sollte, inwiefern das Aktionsprogramm aktualisiert bzw. nach den Bedürfnissen des Ausschusses gestaltet werden könne. Jedoch sei die Vorlage aufgrund des im Raume stehenden Haushaltssicherungskonzeptes nicht weiter behandelt worden, weshalb das Programm momentan nicht weiterhelfe. Wichtig sei es, unabhängig vom zuständigen Fachbereich, in Erinnerung zu rufen, welche Beschlüsse getroffen wurden und wie der aktuelle Bearbeitungsstand sei. Später könne man dann angesichts der HSK-Problematik selbst Prioritäten setzen.

Frau Terletzki entschuldigt, dass man erst spät über die Einreichung des Konzepts beim Wettbewerb informiert habe. Der Wettbewerbsaufruf sei erst Anfang des Jahres erfolgt und daher stelle es sich als problematisch dar, alle Ämter frühzeitig zu beteiligen sowie die Eigenanteile der Finanzierung zusammenzustellen. Die im Vordergrund stehende Fördermaßnahme des Wettbewerbs sei die Beauftragung eines Sanierungsmanagements. Die Ausschreibung sowie die Erstellung eines Leistungsverzeichnisses würden jedoch vollständig von der Stadt Gelsenkirchen übernommen, wodurch der Aufwand der Hagener Stadtverwaltung sehr gering sei. Bei Aufnahme in das Programm würde der UKM in den kommenden fünf Jahren regelmäßig informiert und einbezogen werden.

Beschluss:

1.)

Die Stadt Hagen erklärt die Bereitschaft, die Ideen des eingereichten Beitrages Prima. Klima. Wehringhausen - 67plus im Anschluss an den Wettbewerb im Zuge der vorgesehenen Realisierungsphase umzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

2.) Die Verwaltung wird beauftragt, dem UKM aufzulisten,

a) welche Anträge seit Beginn der Sitzungsperiode des Ausschusses vom Ausschuss gestellt und beschlossen wurden

b) welche Beschlüsse der Ausschuss seit Beginn der Sitzungsperiode auf Veranlassung der Verwaltung (auch zur Vorbereitung für den Rat) gefasst hat.

Bei diesen Aufstellungen ist der jeweilige Bearbeitungsstand und weitere Zeitplan darzustellen.

Abstimmungsergebnis: