25.10.2023 - 4.1 Vorschlag der SPD-FraktionHier: ÖPNV-Bevorrecht...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr König merkt an, dass die Umsetzung der Beschlüsse des UKM viel Geduld der Politik erfordere und führt als Beispiel die 2019 beschlossene Begrünung der Fahrgastunterstände an.

 

Eingehend auf die seitens der Verwaltung abgegebenen Stellungnahme führt er aus, man könne aus dem Beschluss (1158/2019) nicht folgern, dass der Rat die Maßnahmen ablehne. Die Verwaltung habe in einer eigenen Vorlage (0483/2020) dargestellt, dass sie an den vier Maßnahmen arbeite und diese finanziert seien. Die Neuschaltung der Lenaustraße sei demnach in 2021 geplant gewesen.

Anschließend erläutert er den Antrag.

 

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Beschluss:

 

- Der UKM missbilligt den Bearbeitungsstand seitens der Verwaltung zu dem

  genannten Projekt.

- Der UKM fordert den Oberbürgermeister auf, die erforderlichen organisatorischen

  und gegebenenfalls auch personellen Konsequenzen zur Umsetzung der vom Rat

  beschlossenen Maßnahme vorzunehmen.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

CDU

4

 

 

SPD

4

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

3

 

 

AfD

 

 

1

Hagen Aktiv

1

 

 

Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI

1

 

 

FDP

1

 

 

Die Linke

-

-

-

HAK

1

 

 

 

 

x

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

15

Dagegen:

0

Enthaltungen:

1

 

 

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Anlagen zur Vorlage