31.10.2023 - 6.1 Berichte der Wohlfahrtsverbände 2022

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Buchholz erklärt im Namen der AG Wohlfahrt, dass man die Gelegenheit nutzen wolle, darauf hinzuweisen, dass manche Bereiche nicht ausfinanziert seien und die Bedarfslage viel höher sei. Als Beispiel führt sie die Schuldnerberatungen in der Stadt Hagen an. Dort könnte man ohne Probleme die doppelte Anzahl von Mitarbeitern beschäftigen. Das sei insgesamt eine Mangellage. Sie weist darauf hin, dass der Eigenanteil der Träger durch gestiegene Personalkosten und andere Faktoren immer höher werde. Man wolle diesen Tagesordnungspunkt nutzen, um auf die schwierige Lage aufmerksam zu machen. Aufgrund der Bedarfslage seien anstelle von Kürzungen eher Erhöhungen angebracht.      

Herr Meier ist auch der Meinung, dass aufgrund der gestiegenen Bedarfe eigentlich mehr Geld zur Verfügung gestellt werden müsste. Daneben sei es so, dass die Träger selbst in Notlagen gekommen seien. Das liege an vielen Faktoren, wie zum Beispiel an der Erhöhung der Personalkosten und den gestiegenen Energiekosten. Da habe man jetzt den Konflikt, wie man das realisieren wolle. Er habe im Moment keine Idee, wie das funktionieren könne. Er wolle die Frage an die Verwaltung richten, was es bedeute, wenn Träger der Verwaltung gegenüber die Aussage machten, dass sie die Aufgabe in der Form nicht mehr erfüllen könnten. Er halte das für eine mögliche Konsequenz. Was passiere dann mit den Aufgaben, die die Stadt an die Träger übertragen habe?

Frau Soddemann macht deutlich, dass diese Frage so global nicht zu beantworten sei. Zu dieser Frage müsste man bei jeder Maßnahme schauen, welche Grundlage sie habe. Man sei gerade dabei, jede einzelne Maßnahme zu prüfen. Man sei ja auch von der AG Wohlfahrt angeschrieben worden. Darauf werde man auf jeden Fall reagieren. Was dahinter stehe, seien Kürzungen von Land und Bund. Die Erwartungshaltung, dass die Stadt das auffange, sei unrealistisch. Man habe an vielen Stellen eine Kumulation der Dinge bei einer sehr schlechten Haushaltslage. Man müsse gemeinsam mit den Trägern schauen, was das im Einzelfall bedeute. Das sei eine große Aufgabe, die zeitintensiv sei. Man müsse einen Gesamtblick auf alle Dinge entwickeln, die betroffen seien.

Herr Krawinkel betont, dass es ihm wichtig sei, an dieser Stelle manche Dinge darzustellen. In der letzten Woche hätten knapp 25.000 Menschen vor dem Landtag in NRW  gestanden mit dem Motto „NRW bleibt sozial“. Das sei eine Kampagne der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege NRW gewesen. Es sei gegen das leise Sterben der sozialen Infrastruktur gegangen. Man erlebe im Moment eine Situation, die durch alle Bereiche sozialer Arbeit gehe. Daneben hätten sowohl Bund, Land und auch voraussichtlich Kommunen Kürzungen angekündigt. Kein Ausbau der Finanzierung käme dabei auch einer Kürzung gleich, weil die Tarifsteigerungen in den letzten Jahren gekoppelt mit Inflation bei gleichbleibender Finanzierung de fakto eine Kürzung sei. Er wisse um die Situation der Stadt. Es gebe ein wunderbares Plakat mit der Aufschrift „Immer die Anderen!“.  Das sei genau die Situation, die man gerade erlebe. Mit einem Fingerzeig auf den jeweils Anderen werde man das Problem nicht lösen. Wenn es darum gehe, jetzt Prioritäten zu setzen, sei die Politik gefordert. Er gehe davon aus, dass man diese an manchen Stellen setzen müsse. Es sei auch wichtig, dahingehend auf die Vertreter und Vertreterinnen auf Bundesebene einzuwirken.

Es sei ihm wichtig, darauf hinzuweisen, dass an der Stelle Menschen stünden, die diese Dienstleistungen nutzten. Diese würden maßgeblich betroffen sein und das mache ihm ernsthaft Sorgen.  Das müsse man sich bei allen Überlegungen bewußt machen. Es sei wichtig, sich bei den gemeinsamen Überlegungen zwischen öffentlichen und freien Trägern auf Augenhöhe zu begegnen.  

Frau Buchholz macht im Hinblick auf die Ausführungen von Frau Soddemann deutlich, dass man nicht erwarte, das Kürzungen von Bund und Land von der Kommune aufgefangen würden. Es werde allerdings soziale  Auswirkungen auf die Menschen in Hagen und damit auch auf die Stadt haben. Der soziale Frieden sei in den letzten 50 Jahren noch nie so sehr gefährdet gewesen wie im Moment.  

Frau Soddemann entgegnet, dass ihr als Sozialdezernentin bewußt sei, was diese Kürzungen bedeuten. Sie habe das gesamte Feld in ihrem Vorstandsbereich. Die Anmerkung, dass eine solche Erwartungshaltung bestehe, sei auf andere Beteiligte  bezogen gewesen. Sie habe bei der Antwort an Herrn Meier deutlich machen wollen, dass man eine schwierige Situation jetzt nicht mit einfachen Antworten lösen könne. Hinter diesem Prozess stehe eine schwere Abwägung. Die Verwaltung mache dazu Vorschläge und es werde eine sehr schwere Abwägung für Politik werden. An dieser Stelle nehme man das Angebot, das gemeinsam zu gestalten, an. Man habe ein großes Interesse daran, so viel wie möglich in dieser Stadt zu erhalten.  

Frau Sauerwein ist der Meinung, dass man den Stadtkämmerer in seinen Bemühungen um einen Schuldenschnitt noch stärker unterstützen müsse. Sie habe das Gefühl, dass sie, seitdem sie in der Politik sei, schon immer in Kürzungsrunden gesessen habe. Bei einer Priorisierung würde verschiedene Bereiche gegeneinander antreten. Sie sehe in der Debatte ein großes Demokratieproblem. Das müsse man in Richtung Land und Bund nochmal deutlicher machen. Die Unzufriedenheit der Menschen habe oft ihren Ursprung in der Kommune.

Frau Cramer betont, dass bei der ganzen Diskussion oft vergessen werde, dass Hagen immer noch eine Nothaushaltskommune sei. Das werde noch Auswirkungen haben. Leider sei man dort überregional abhängig.

Herr Krawinkel erklärt, dass genau das seine Einlassung gewesen sei. Es gehe auch darum, gemeinsam Druck zu machen. Er bitte die Fraktionen, ihre politischen Kontakte auf Landes- und Bundesebene zu nutzen. Das könne man allerdings nur gemeinsam tun. Ihm falle es schwer zu sagen, dass die schwarze Null auf Bundesebene eingehalten werden müsse. Man wolle die Chance nutzen, hier vor Ort auf Situationen aufmerksam zu machen. In der Zusammenhang schaue man nicht nur auf die Kommune, sondern es sei klar, dass es nur mit einem gemeinsamen Schulterschluss mit Bund und Land gehe. Es sei eine kleine Demo geplant, zu der man einladen werde. Als Termin stehe der 27. November im Raum. Über eine Teilnahme der Ausschussmitglieder an der Kundgebung würde er sich freuen.  

Frau Engelhardt stellt abschließend fest, dass es sich hier bei dem Bericht um eine Kenntnisnahme handelt.   

Beschluss:

Der Jahresbericht der Wohlfahrtsverbände 2022 wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: