21.09.2023 - 5.3 Dringlichkeitsvorschlag der Fraktionen CDU, SPD...

Herr Rudel verliest eine gemeinsame Resolution der Fraktionen und Ratsgruppen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Hagen Aktiv, Bürger für Hohenlimburg/Die PARTEI, FDP, Die Linke. und HAK:

„Der Rat der Stadt Hagen ist erschüttert über Bilder und Berichte der Wochenzeitung Die Zeit und der Hagener Westfalenpost zum „Sturm auf den Reichstag“ am 29. August 2020 in Berlin. Damals versuchten etwa 500 Personen, darunter Verschwörungsideologen, Reichsbürger und Rechtsextreme gewaltsam in das Reichstagsgebäude – den Sitz des Deutschen Bundestages – einzudringen. Fotos und öffentlich zugängliche Videoaufnahmen belegen, dass auch das Hagener Ratsmitglied Andreas Geitz – anders als zunächst angegeben – nicht nur „in der Nähe“ war und auch nicht „erst im Nachhinein davon erfahren“ hat, sondern mitten im Geschehen zu verorten ist. Seine vorherige Einlassung war also eine Lüge.

Herr Geitz hat sich in aller Öffentlichkeit hier eingereiht und damit dokumentiert, dass er nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland steht, sondern mit Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretikern gemeinsame Sache macht.

Die demokratischen Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt Hagen fordern das Ratsmitglied Andreas Geitz auf, sein Mandat im Rat, in der Bezirksvertretung Haspe, in sämtlichen Ausschüssen, Beiräten und Aufsichts- und Verwaltungsräten niederzulegen. Kommt Herr Geitz der persönlichen Aufforderung nicht nach, so liegt die Verantwortung bei der AfD-Fraktion, ihn als Mitglied zu entlassen. Darüber hinaus appellieren die Ratsmitglieder an den Hohenlimburger Partnerschaftsverein HoLiBru, Herrn Geitz das Vertrauen zu entziehen und ihn aus dem Vorstand zu entlassen.

Jenseits einer rechtlichen Würdigung hat Herr Geitz seit Monaten die Öffentlichkeit getäuscht. So hat er zunächst zugegeben, sich zwar am Tag der Demonstration in Berlin aufgehalten zu haben, vom „Sturm auf den Reichstag“ wollte er aber erst später erfahren haben. Fotos belegen allerdings, dass er sich fahnen- und handyschwenkend auf den Reichstagstreppen aufgehalten hat. Geradezu zynisch ist es, wenn Herr Geitz das Niederreißen von Absperrgittern und das Eindringen in eine Sicherheitszone des Reichstags als „Schlendern“ und „Happening“ abtut.

Die demokratischen Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt Hagen vertrauen auf die Funktionsfähigkeit der Institutionen und Instrumente unseres Rechtsstaates.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Hagen verurteilen das unwürdige und undemokratische Verhalten von Herrn Geitz auf das Schärfste. Herr Geitz hat damit gegenüber der Öffentlichkeit bewiesen, dass er unglaubwürdig agiert und damit für die Arbeit in den politischen Gremien und den Kontrollorganen der Stadt Hagen moralisch nicht geeignet ist.“.

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass Herr Geitz vor Eintritt in die Sitzung angekündigt hat, eine persönliche Erklärung zu dieser Resolution – zu der es naturgemäß keine Aussprache gibt – abgeben wird.

Herr Geitz gibt eine persönliche Erklärung ab:

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

bezugnehmend auf die in den vergangenen Tagen in der Presse über meine Person verbreiteten Berichte und Kommentare, nehme ich wie folgt Stellung:

Die von mir zu den Fragen der Presse abgegebenen Antworten haben der Wahrheit entsprochen.

Zu dem Geschehen vor und auf den Stufen des Reichstagsgebäudes habe ich mit meinem Smartphone ein ca. 7-minütiges Dokumentationsvideo gefertigt.

Das mich dort mit meinem Handy in den einschlägigen Medien verbreitete Foto, zeigt mich in einem Sekundenbruchteil meiner Dokumentation. Es ist aus dem Kontext gerissen bzw. wurde in einen neuen gestellt.

Das von mir gefertigte Bildmaterial entlastet mich von sämtlichen im Raum stehenden Vorwürfen.

Es wurde der Presse angeboten, das Video einzusehen. Daran bestand bis heute kein Interesse.

Sowohl das Video als auch die in diesem Zusammenhang stehenden Informationen, werden nach vorheriger Terminvereinbarung in unseren Räumlichkeiten zur Einsichtnahme bereitgestellt.

Selbstverständlich werde ich vor diesem Hintergrund den Forderungen nach der Niederlegung meines Mandats und meiner Ämter nicht nachkommen.

Des Weiteren behalte ich mir aufgrund der Schädigung meines Rufes, der Verleumdung und allem weiteren in Fragen kommenden justiziablen Verhaltens alle Wege vor.

Ich bedanke mich.“.

Herr Eiche gibt eine persönliche Erklärung für die AfD-Fraktion ab:

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Ratsmitglieder,

Nachdem die WP uns am 11. September Fragen zukommen ließ, haben wir uns sofort zusammengesetzt und sind der Sache auf den Grund gegangen.

Zeitgleich sind von der WP alle anderen Fraktionen und Gruppen informiert worden, ohne unser Wissen.

Es erschien anschließend sofort ein Artikel mit schweren Anwürfen gegen Andreas Geitz und auch gegen die AfD in Hagen selber. Wir hätten keine Konsequenzen gezogen.

Wir baten dann um ein Gespräch mit der Zeitung, weil wir zwischenzeitlich ein Video vom Geschehen vorliegen hatten, welches Andreas Geitz entlastet. Das Angebot wurde nicht angenommen.

Stattdessen wurde weiter in der Presse nachgelegt. Bis heute hatten wir keine Gelegenheit, die andere Seite darzustellen.

Ich führe seit Beginn meiner politischen Betätigung unter meinem Namen eine Signatur. Dort können Sie immer lesen: „Audiatur et altera pars“.

Das bedeutet „Man höre auch die andere Seite“. Es ist ein alter römischer Rechtsgrundsatz, der heute noch gilt, für Sie aber nicht galt.

Sie kennen mich und können mich alle ganz gut einschätzen. Daher wird es Sie nicht verwundern, dass ich weniger verärgert, als enttäuscht bin, wie hier mit der Sache umgegangen wird. In Ihrer Resolution schreiben Sie, der Rat der Stadt sei erschüttert über Bilder und Berichte der Wochenzeitung. Das sehe ich allerdings auch so. Meine Erschütterung bezieht sich aber auf Ihren Umgang mit den Anschuldigungen.

Und Sie mögen sich in Ihrer Resolution auch gleich zweimal selbst als demokratische Parteien bezeichnen, so gilt doch nicht die Zunge, es gilt die Hand. Es gibt nichts Gutes, außer, man tut es, sagte Erich Kästner.

Ich bin mir sicher, dass hier im Saal viele ähnlich denken. Das ist tröstlich, aber in der Sache nicht hilfreich, wenn alle stumm bleiben.

Auch wenn Politik oft eine andere Dynamik hat und die Mittel dem Zweck dienen, so bleibt dennoch in mir die Enttäuschung zurück, denn auch Ihr politischer Gegner darf mindestens das erwarten, was auch ein Beschuldigter erwarten darf und muss, nämlich Gehör vor dem Urteil.

Dass Sie das hier im Saal nicht gewähren ist der eigentliche Skandal und widerspricht Ihrer eigenen Formulierung in Ihrer Resolution im letzten Absatz, wo Sie von moralischer Geeignetheit sprechen.

Vielen Dank.“.