21.09.2023 - 4.5 Dringlichkeitsanfrage der AfD-Fraktionhier: Abz...

Beschluss:

1.  Welche Kosten sind der Stadt bzw. dem Steuerzahler entstanden für die Einrichtung der Parkplätze für E-Scooter? Bitte Anzahl der eingerichteten Parkplätze mit Standort und Kosten auflisten.

2.  Werden die Parkplätze wieder zurückgebaut, damit diese den Autofahrern wieder zur Verfügung stehen?

3.  Für den Fall des Rückbaus der E-Scooterparkplätze: Welche Kosten entstehen dabei und wer trägt diese?

4.  Wie ist die bisherige Unfallbilanz (Personen- und Sachschäden)? Die Verwaltung hatte zugesagt, unaufgefordert zu berichten nach einem halben Jahr. Nach nicht einmal 2 Mo-naten bitten wir um den Sachstand.

5.  Hat die Verwaltung bereits erneute Kontakte zu weiteren Anbietern geknüpft bzw. dieses vor?

Abstimmungsergebnis: