21.09.2023 - 6.17 Gewerbevarianten und Bedarfszahlen im Rahmen de...

Herr Oberbürgermeister Schulz weist darauf hin, dass aufgrund der Beschlussfassung im Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität und im Ausschuss für Stadt-, Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung ein geänderter Beschlussvorschlag – in Form des Beschlusses des Fachausschusses – von der Verwaltung vorgeschlagen wird. Hierzu wurden redaktionelle Änderungen im Beschluss vorgenommen, die unteranderem die Ergänzung einer Flächenzahl vorsehen.

Herr Eiche beantragt getrennte Abstimmung der Fläche Böhfeld von den übrigen Flächen.

Herr Oberbürgermeister Schulz lässt über den Sachantrag auf getrennte Abstimmung abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

Herr Fritzsche wird dem Beschluss der Verwaltung nicht zustimmen, da von diesem kein Signal der Begrenzung des Flächenverbrauchs ausgeht. Dieser Begrenzung bedarf es allerdings für die Landwirtschaft, den Erhalt der Biodiversität und zur Anpassung an den Klimawandel. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkennt an, dass die Stadt Hagen die Gewerbe- und Industrieflächen benötigt. Durch den Beschluss werden allerdings mehr Flächen ausgewiesen, als überhaupt zugestanden sind.  

Herr Keune macht darauf aufmerksam, dass sich die Verwaltung derzeit noch in einem Vorverfahren zum Flächennutzungsplan befindet. Ein Verbrauch der zu untersuchenden Flächen ist noch in weiter Ferne. Die Verwaltung hat ursprünglich einen anderen Beschlussvorschlag vorgelegt, allerdings im Laufe des Verfahrens dem Vorgehen – das in den Fachausschüssen beraten worden ist – zugestimmt. Daher sollen die Flächen zunächst untersucht und die Stellungnahmen aus der Bevölkerung und von den Trägern öffentlicher Belange gesammelt und ausgewertet werden. Die in diesen Untersuchungen gesammelten Ergebnisse geben dann Aufschluss darüber, welche Flächen letztlich geeignet sind.  

Herr F. Schmidt trägt den Beschluss so ebenfalls nicht mit, da er sich der Begründung von Herrn Fritzsche anschließt. Sowohl die Fläche Böhfeld, als auch der Bereich westlich der Sauerlandstraße Süd sind seiner Auffassung nach nicht beschlussfähig.

Herr Klepper macht deutlich, dass es sich bei dem Beschluss um einen Arbeitsauftrag an die Verwaltung handelt. Die Stadt Hagen benötigt dringend Gewerbe- und Industrieflächen. Demnach hat der Ausschuss für Stadt-, Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung als Fachausschuss keine Kürzungen vorgenommen. Es ist im Verfahren zu klären, welche Flächen ungeeignet sind. Er hält eine Begutachtung aller Flächen für sinnvoll.

Herr Gronwald erklärt, dass der Haupteigentümer der Fläche am Böhfeld diese Fläche nicht verkaufen wird. Daher wird die Fraktion Hagen Aktiv der Vorlage ebenfalls nicht zustimmen, da absehbar ist, dass die Fläche Böhfeld ohnehin nicht geprüft werden muss.

Herr Meier erklärt, dass die SPD-Fraktion den ausgewiesenen Beschlussvorschlag mitträgt. Die Wirtschaftsförderung der Metropole Ruhr, hat der Stadt Hagen schon vor Jahren die Notwendigkeit der Ausweitung von Gewerbeflächen aufgezeigt. Er gibt – mit Verweis auf die Arbeitslosenzahlen – zu bedenken, dass an den gewerblichen Flächen auch Arbeitsplätze hängen. Indirekt ist auch das Thema Wohnflächen betroffen.

Frau Pfefferer versteht das von Herrn Keune benannte Vorverfahren als Absichtserklärung. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bewertet manche Flächen anders. Sie  weist darauf hin, dass auch Gewerbe angesiedelt werden könnten, die weniger Fläche verbrauchen. Hierzu gibt es in andere Kommunen entsprechende Konzepte.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt, dass die folgenden Gewerbe- und Industrieflächen bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes (FNP) der Stadt Hagen aufgenommen werden:

Abstimmungsergebnis: