13.09.2023 - 4.7 Vorschlag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90...

Herr Kahrau erläutert die Vorlage.

Frau Funke stellt heraus, dass im Radverkehrskonzept nicht an allen Knotenpunkten farbige Markierungen vorgesehen seien. Grundsätzlich sehe man aber auch die Vorteile der Markierungen. Kürzlich seien rote Markierungen in der Hochstraße und der Rathausstraße aufgebracht worden. Bei der Neuanlage von Radverkehrsflächen denke man das Thema mit, könne aber auch noch einmal im Bestand schauen, wo entsprechende farbige Flächen sinnvoll ergänzt werden könnten. Dafür müssten dann Mittel in den Haushalt eingestellt werden.

Herr König fragt, was aus dem Beschluss aus der Sitzung vom 06.06.2023 zur Prüfung der Verkehrssicherungspflicht und zur Prüfung der Anschaffung von Drive-by-Mülleimern geworden sei (0520/2023).

Da die Frage in der Sitzung nicht beantwortet werden konnte, soll die Frage schriftlich beantwortet werden.

[Antwort der Verwaltung: Der Radverkehrsplanung liegen keine aktuellen Meldungen zu Verschmutzungen auf Radwegen vor, die einen Bedarf an Drive-By-Abfallbehältern bedingen. Beschädigungen in der Straßenoberfläche wie auch Glasscherben oder fälliger Grünschnitt können über das RADar-Portal oder den Mängelmelder an die Verwaltung gesendet werden. Die Meldungen erreichen je nach Belang die Radverkehrsplanung oder direkt den WBH oder den HEB. Eine Problemlösung erfolgt zeitnah und effektiv. Abfallbehälter, die während der Fahrt bedient werden können, werden von Bedeutung sein, wenn es um Radwege in Parkanlagen, am Hengsteysee oder an den Flussradwegen entlang der Ennepe, Lenne und Volme geht. Zum aktuellen Zeitpunkt befinden sich die zuletzt genannten Radwege teilweise jedoch noch in Planung, sodass ein konkreter Bedarf noch nicht identifiziert werden kann.

]

Beschluss:

Gemäß dem am 04.04.2019 vom Rat der Stadt Hagen beschlossenen Radverkehrskonzept (DS_Nr.: 0989-1/2018) hat sich die Stadt Hagen zum Ziel gesetzt, Radverkehrsanlagen auf der Fahrbahn in Kreuzungs- und Einmündungsbereichen rot einzufärben.

Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität beauftragt die Stadtverwaltung, die Umsetzung dieses Zieles zu beschleunigen und Radwege im Stadtgebiet Hagen rot zu markieren und damit die Verkehrsführung übersichtlicher und sicherer zu gestalten.

Die Stadtverwaltung wird gebeten, die Prioritäten in den Bezirksvertretungen abzufragen bzw. zu erarbeiten. Die Maßnahmen sollen bis 2030 für alle Knotenpunkte mit separater Radverkehrsführung sukzessive oder im Zuge von Straßenbaumaßnahmen umgesetzt werden.

Insbesondere bei Zweirichtungsradwegen und Geh-/Radwegen ist auf die Einhaltung der ERA-Breiten sowie der ERA-Standards für Radwegüberfahrten an Einmündungen und Grundstückszufahrten zu achten. Dazu ist ggf. auf Abbiegespuren für den Kfz-Verkehr zu verzichten.

Abstimmungsergebnis: