13.09.2023 - 4.5 Vorschlag der CDU-Fraktion und der FDP-Ratsgrup...

Herr Voigt erläutert den Antrag.

Herr Beilein teilt mit, dass man sich ebenfalls mit dem Programm beschäftigt habe. Man habe Bedenken, dass es städtebaulich sinnvoll sei, den Volmedurchfluss durch die dicht bebaute Innenstadt im Sinne einer Retentionsfläche quasi in den natürlichen Zustand zurückzuversetzen. Man könne beispielsweise durch Aufweitung des Gewässerquerschnitts oder Abtreppung von Böschungen bewusst Überflutungsbereiche schaffen, das Aktionsprogramm ziele jedoch in eine andere Richtung. Im Moment gebe es nur Förderaufrufe für Moore und den ländlichen Raum.   

Herr König möchte vom Antragsteller wissen, wie er sich den veränderten Innenstadtbereich vorstellen solle und ob in der Konsequenz das Hochwasser in die Innenstadt laufen würde, wenn es von den Retentionsflächen nicht mehr aufgefangen werden könne.

Herr Voigt würde die Planung der Stadtverwaltung überlassen. Diese solle Vorschläge erarbeiten. Er habe kein fertiges Konzept vorliegen. Eventuell gebe es auch andere Möglichkeiten, vom angeführten Förderprogramm zu profitieren.

Herr Köhler teilt mit, dass im Rahmen der Erstellung des Hochwasserschutzkonzeptes festgestellt wurde, dass es in der Innenstadt keine großen Retentionsmöglichkeiten gebe. Fördermittel für die Suche nach Möglichkeiten zur Versickerung etc. gebe es auch in anderen Programmen; zusammen mit dem WBH habe man sich für eines beworben. Es gehe um den Bereich etwa zwischen dem WBH-Gebäude und dem ehemaligen Arbeitsamt, in dem man nach Möglichkeiten für Dachbegrünungen und Entsiegelungen schauen wolle.

Herr Bihs ergänzt, dass es um das Programm „KRiS“ gehe (Klimaresiliente Region mit internationaler Strahlkraft), für das der Ruhrverband die Antragsformalitäten erledigt habe.

Herr König fragt, ob der zweite Beschlussvorschlag herausgenommen werden könne.

Herr Voigt besteht aufgrund der mitgeteilten Sachverhalte nicht auf einer Beschlussfassung. Ihm sei die Verfolgung der Ziele wichtig und er würde sich mit Berichten über die Fortschritte bei den Förderprogrammen zufriedengeben.

Frau Kingreen möchte wissen, wann das Hochwasserschutzkonzept voraussichtlich fertig sein wird. Es sei seit zwei Jahren im Hochwasserschutz nichts gemacht worden.

Herr Köhler weist die Behauptung, dass seit zwei Jahren nichts gemacht worden sei, entschieden zurück. Es seien zunächst jede Menge Schadstellen beseitigt worden. Danach habe man entlang der Gewässerläufe zahlreiche Verbesserungen vorgenommen. 

Derzeit erarbeite man eine Auflistung mit 472 möglichen Maßnahmen zum Hochwasserschutz, von denen aber etwa 400 keinen Sinn ergeben würden, beispielsweise da sie anderen schaden würden.

Zu gegebener Zeit werde man eine Vorlage zur Entscheidung vorlegen. Auch das Schutzziel müsse noch definiert werden, also der Stellenwert des Hochwasserschutzes gegenüber anderen berechtigten Interessen.

Herr Keune ergänzt, dass die sinnvollste Hochwasserschutzmaßnahme bereits vor dem Hochwasser begonnen worden sei, nämlich die Lenne-Renaturierung. Die Maßnahme sei auch sinnvoll im Hinblick auf Ökologie und Biodiversität. .

Er weist darauf hin, dass Themen wie Klimaschutz und Biodiversität sowieso bei allen planmäßigen Maßnahmen mitgedacht würden. Sobald es an die Umsetzung gehe, suche man  ohnehin Förderprogramme, weil große investive Maßnahmen allein aus eigenen Mitteln nicht zu finanzieren seien.

Es sei bereits kommuniziert worden, dass man sich zukünftig auch dem Thema „Innenstadt an die Volme“ widmen werde, allerdings nachrangig zu den Bereichen Fußgängerzone und Bahnhofsumfeld.

Herr Ludwig fasst als Ergebnis zusammen, dass die Verwaltung den Ausschuss hinsichtlich der genannten Förderprogramme durch entsprechende Berichterstattung auf dem Laufenden hält.

Beschluss:

1.Die Verwaltung wird beauftragt zur prüfen, …

… wie ein förderfähiges Konzept zur Errichtung einer Stadtklimaoase an der Volme für das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) entwickelt werden kann. Das Projektgebiet soll auf Basis der Förderbedingungen die beiden Uferbereiche der Volme vom Parkplatz am Ferdinand-David-Park (Potthofstraße 18) bis zur Kaufmannschule II an der Springmannstraße umfassen und einen optischen sowie fußgängerfreundlichen Anschluss an den Volkspark in Höhe der Springmannstraße erhalten.

Soweit die wasserrechtlichen und planerischen Möglichkeiten für eine Realisierung des Gesamtkonzepts bis zum Ende 2026 nicht bestehen, soll ein in dieser Zeit realisierbares und förderfähiges Teilprojekt entwickelt werden.

2.Besonderer Wert gelegt werden soll darauf, dass hinter dem Allerwelthaus und am Volmepark hinter dem Sparkassenkarree möglichst große Bereiche zum Fluss hin geöffnet werden. Dabei sollen gleichzeitig Retentionsflächen geschaffen werden, die eine Ausdehnung der Volme bei Hochwasserlagen ermöglichen.

3. Die derzeit laufende Entwicklung am Südufer des Hengsteysees bleibt planerisch vorrangig, bis das Projekt abgeschlossen ist. 

Abstimmungsergebnis: