13.09.2023 - 6.5 Umsetzungsstrategie zur Gestaltung von Mobilsta...

Herr Voigt beantragt 2. Lesung, damit ein neuer Beschlussvorschlag formuliert werden kann.

Herr Keune hat keine Bedenken gegen die 2. Lesung, weist aber darauf hin, dass man sich mit den Realisierungsmöglichkeiten im Rahmen der Haushaltssicherung auseinandersetzen müsse.

Es gehe auch um eine Grundsatzentscheidung, ob der Ausschuss daran festhalten wolle, dass die Verwaltung Projekte generiere, die im Zuge eines Architektenwettbewerbes umgesetzt werden sollen. Die Verwaltung sehe für solche Architektenwettbewerbe keine inhaltliche und sachliche Grundlage. Die Maßnahmen seien vom Umfang und der Neugestaltungsidee her nicht so umfassend, dass sie den hohen Aufwand und die sechsstelligen Kosten rechtfertigen würden. Er sehe derzeit nicht, dass in den nächsten Jahren entsprechende Investitionsmittel zur Verfügung gestellt werden könnten. Die Verwaltung schlage daher vor, mit einfachen Mitteln gestalterisch vorzugehen. Er bitte den Ausschuss nochmals, dem Vorschlag zu folgen. Anderes sei weder umsetzbar noch sinnvoll.

Herr Reeh erläutert, dass es drei Anträge gegeben habe. Der Antrag zur Verbesserung der Sichtbarkeit des ÖPNV sei an die HST gegeben und dort bearbeitet worden. Der Antrag hinsichtlich der Reihenfolge der Mobilstationen sei beschlossen worden und werde so umgesetzt. Der dritte Antrag habe sich auf die Gestaltung großer Mobilstationen mithilfe von Architektenwettbewerben bezogen. Aus Sicht der Verwaltung kämen dafür nur die in Vorhalle und an der Tondernstraße infrage. Man habe sich bezüglich der Umsetzung in Dortmund informiert, Gedanken zur möglichen Umsetzung in Hagen gemacht und einen entsprechenden Vorschlag in der Vorlage formuliert.

Herr Klepper vertritt die Auffassung, dass Beschlüsse umzusetzen seien. Er sehe hier kein Fortkommen.

Herr Keune führt aus, dass es bezüglich der Umsetzung Grenzen in den Kapazitäten der Verwaltung und der Finanzierbarkeit gebe. Er wünsche sich ein größeres Grundverständnis dafür, was leistbar sei. Insbesondere hinsichtlich eines Architektenwettbewerbs seien die Grenzen hier deutlich überschritten.

Man müsse anders vorgehen und einen Projektbeschluss bezüglich der Mobilstationen fassen, aufgrund dessen vermutlich mehrere Millionen Euro Baukosten im Haushalt gesichert werden müssten. Darauf aufbauend könne man einen Architektenwettbewerb zur Vergabe der Planungsleistungen ausloben.

Gegebenenfalls könne in einem bilateralen Austausch geklärt werden, inwieweit die Verwaltung den Ansprüchen an eine hochwertige Infrastruktur nachkommen könne.

Herr Voigt blickt auf die Antragshistorie zurück und erinnert daran, dass für die Mobilstationen Fördermittel in Höhe von 90 % der Kosten vom VRR eingeworben werden könnten.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität nimmt die Variantendarstellung der Verwaltung zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung, in Ergänzung zu dem bereits bestehenden Konzept zur Errichtung von Mobilstationen, ein Handbuch zur einheitlichen Gestaltung der Mobilstationen zu erstellen.

Abstimmungsergebnis: