25.04.2006 - 3 Stellenplan 20062. Lesung

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Röspel stellt die Anlagen 1 und 1a des Stellenplanes zur Diskussion.

Herr Peters und Herr Schenten gehen auf die geplante Einrichtung von insgesamt 2,5 Stellen für den Bereich der Offenen Ganztagsgrundschule ein und bitten die Verwaltung um Konkretisierung hinsichtlich der genauen Aufgabenverteilung zwischen dem Amt 40 und dem Amt 55 und der Bedarfsbemessung für die erforderlichen Stellen im Hinblick auf den angestrebten Ausbau der OGS bis zum Sommer 2007.

Frau Haack erklärt, dass das Amt 40 die Verwaltungsaufgaben übernehme, wie Vertragsabschlüsse mit den Kooperationspartnern der Schulen, die Mittelbeantragung und Abrechnung mit Bund und Land, das Beschaffungswesen, die Baumaßnahmen und andere äußere Schulangelegenheiten. Das Amt 55 übernehme den pädagogischen Bereich, wie Qualitätsentwicklung und Koordinierung für alle 36 teilnehmenden Schulen und die Zusammenarbeit mit den verschiedenen Kooperationspartnern. Bezüglich der Stellenbedarfsbemessung weist Frau Haack darauf hin, dass die Gruppenbildung durch Ratsbeschluss grundsätzlich abgeschlossen sei und dadurch bereits jetzt feststehe, wieviele Gruppen an welchen Grundschulen bis zum Schuljahr 2007/2008 eingerichtet werden sollen. Zudem werde durch die Einrichtung der OGS die Ganztagsbetreuung der Schulkinder durch die Kindergärten bis auf 2 Ausnahmen wegfallen. Derzeit werden ca. 1300 Kinder in der OGS betreut. Ab Sommer 2007 werde sich die Zahl auf voraussichtlich 2000 Kinder erhöhen.

Herr Voigt und Frau Kurte fragen nach, aus welchem Verwaltungsbereich die beiden Stellen im Forstamt besetzt worden seien.

Herr Gregull teilt mit, dass die Besetzung der halben Stelle durch eine interne Umstrukturierung im Forstamt erfolgt sei, die Besetzung der vollen Stelle sei durch eine Umsetzung aus dem Amt des Oberbürgermeisters erfolgt.

Frau Suda bittet um weitere Erläuterungen hinsichtlich der Einrichtung der Stellen bei der Bußgeldstelle.

Herr Gregull erklärt, dass derzeit neben 11 Mitarbeiter/-innen zusätzlich 2 Mitarbeiter/-innen überplanmäßig bei der Bußgeldstelle eingesetzt seien, um den bisherigen Bedarf abzudecken. Dabei sei der zusätzliche Bedarf durch die Anschaffung der mobilen Geschwindigkeitsüberwachungsanlage noch nicht miteingerechnet.

Herr Röspel stellt fest, dass eine Überprüfung der Personalausstattung erfolgen sollte, sobald die tatsächlichen Fallzahlen im Zusammenhang mit der mobilen Geschwindigkeitsüberwachungsanlage vorliegen.

Herr Peters bittet die Verwaltung, die Einrichtung der neuen Stellen im Bereich der Ausländerstelle zunächst auf 5 Jahre zu befristen, da eine gesicherte Prognose nicht möglich erscheint. Sinnvoller wäre es, in 5 Jahren erneut die Entwicklung der Ausländerzahlen zu überprüfen.

Herr Gregull sichert die befristete Einrichtung der Stellen zu.

Herr Peters erklärt, dass den Hebungen aus der Veränderungsliste zum Stellenplan in den Positionen der Stelle 003 beim Amt 62 von A 14 nach A 15 und den Stellen 010 und 011 beim Amt 66 (von A 13 nach A 14 bzw. von A 12 nach A 13) nicht zugestimmt werde. Er erinnert daran, dass die SPD-Fraktion bereits angekündigt habe, an einer Verschlankung des Stellenkegels zu arbeiten. In diesem Zusammenhang bittet er dem Stellenplan nur unter Vorbehalt zuzustimmen, sodass bezüglich der Hebungen aus der Veränderungsliste interfraktionelle Gespräche bis zur nächsten Ratssitzung stattfinden können.

Herr Röspel stellt fest, dass Einigkeit darüber besteht, auf die drei von der SPD-Fraktion angesprochenen Hebungen zu verzichten. Gleichzeitig sollte der Stellenplan insgesamt unter dem Vorbehalt der Hebungen beschlossen werden, um eine endgültige Beschlussfassung im Rat vorzunehmen.

 

 

Beschluss:

Der Stellenplan 2006 wird mit folgenden Änderungen beschlossen:

 

Den Stellenhebungen aus der Veränderungsliste Stelle 003 beim Amt 62 (Hebung von A 14 nach A15), Stelle 010 beim Amt 66 (Hebung von A 13 nach A 14) und Stelle 011 beim Amt 66 (Hebung von A 12 nach A13g) wird ausdrücklich nicht zugestimmt. Im Übrigen wird die Beschlussfassung bezüglich der sonstigen Hebungen aus der Veränderungsliste zum Stellenplan an den Rat der Stadt verwiesen.

 

Die Vorlage wird am 12.05.2006 realisiert.            

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:
Dagegen:
Enthaltungen: