23.08.2023 - 6.3 Vorschlag der CDU-Fraktion: Erweiterung des abs...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Glod bedankt sich für die positive Antwort der Verwaltung und begrüßt die zeitliche Verlängerung des Halteverbots.

 

Herr Heinze ergänzt, dass die streckenmäßige Verlängerung des absoluten Halteverbots, die im Kartenausschnitt zum Antrag gelb markiert worden sei, bei der Stellungnahme der Verkehrsbehörde nicht berücksichtigt worden wäre.

 

Herr Vasiljevic führt aus, dass eine räumliche Ausweitung des Halteverbotes bislang nicht geprüft worden sei, diese Prüfung aber zeitnah erfolgen könne.

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Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, das absolute Halteverbot auf dem Heideschulweg um drei Stunden auszuweiten auf dann 7 bis 17 Uhr.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja

Nein

Enthalten

CDU

4

 

 

SPD

2

 

 

Bürger für Hohenlimburg

1

 

 

Bündnis 90 / Die Grünen

1

 

 

HAGEN AKTIV

 

 

 

AfD

1

 

 

 

 

X

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

9

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

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Anlagen zur Vorlage

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