15.06.2023 - 5.1 Vorschlag der Fraktion Bürger für Hohenlimburg ...

Herr Oral erklärt, dass es Ziel des Antrag sei, den Bürger*innen mit einem öffentlichen Grillplatz eine weitere Freizeitaktivität zu bieten, da nicht allen ein Garten oder vergleichbare Möglichkeiten zum Grillen zur Verfügung steht. Den Antragssteller*innen ist bewusst, dass Themen wie Stadtsauberkeit, Ordnung und Sicherheit zu bedenken sind. In Nachbarkommunen gebe es viele Konzepte für Vereine und Schulen, die erfolgreich angewandt werden. Als Beispiel nennt er die Stadt Herdecke. Daher bitten die Antragssteller*innen darum, ähnliche Konzepte für Hagen zu prüfen und im Anschluss dazu zu berichten.

Herr Gerbersmann führt aus, dass der Verwaltung ähnliche Konzepte bekannt sind, die jedoch abhängig von der Örtlichkeiten gut oder weniger gut funktionieren. Ein großes Problem ist das bereits angesprochene Sauberkeitsproblem.

In dem im Antrag genannten Hameckepark wurde erst vor kurzer Zeit aus gutem Grund ein Grillverbot ausgesprochen. Dieses jetzt durch einen offiziellen Grillplatz zu umgehen ist seiner Meinung nach problematisch, da dies auch für andere als Grillerlaubnis interpretiert werden könnte.

Die Verwaltung schlägt daher vor, heute lediglich den ersten Satz des Beschlussvorschlages zu beschließen und der Verwaltung lediglich einen Prüfauftrag zu erteilen.

Er gibt zu bedenken, dass als Kosten nicht nur die Einrichtung, sondern auch die Kontrolle und die Pflege der Grillplätze anfallen.

Aus Sicht der Verwaltung ist der Hameckepark aufgrund der vorhandenen Problemlagen nicht für ein solches Projekt geeignet. Andere infrage kommende Orte wird sich die Verwaltung im Rahmen der Prüfung anschauen. Die Erfahrungen in anderen Kommunen zeigen, dass insbesondere bei umzäunten Anlagen die Nutzung sehr störungsfrei abläuft. Es gebe aber auch kritische Meinungen dazu.

Herr Thielmann erinnert daran, dass dieses Thema in der Vergangenheit von der Bezirksvertretung Mitte behandelt wurde. Es wurden seinerzeit Grillplätze eingerichtet, die aufgrund der schon angesprochenen Vermüllung aber wieder geschlossen wurden.

Einen erneuten Prüfung steht er aber offen gegenüber.

Herr Eiche erklärt, dass die AfD-Fraktion dem Antrag aufgrund der bereits angesprochenen Bedenken nicht zustimmen wird. Er weist zusätzlich noch auf mögliche Lärmbelästigungen und Waldbrandgefahren hin. Schon jetzt gebe es Wiesen und Plätze auf denen illegal gegrillt wird.

Aufgrund der entstehenden Kosten spricht sich Herr Eiche auch gegen einen reinen Prüfauftrag aus.

Herr Hentschel erklärt sich im Namen der antragstellenden Fraktion und Ratsgruppen damit einverstanden, lediglich den ersten Satz des Beschlussvorschlages zu beschließen.

Zusätzlich merkt er an, dass im Antrag bewusst lediglich von Schulen und Vereinen die Rede ist. Privatpersonen sollen zu diesen Grillplätzen keinen Zugang erhalten. In Herdecke funktioniert seiner Kenntnis nach das Projekt mit Schulen und Verein sehr gut.

Herr Rudel unterstützt den Vorschlag von Herrn Gerbersmann, heute lediglich einen Prüfauftrag zu erteilen.

Herr Gronwald erklärt, dass die Fraktion Hagen Aktiv einem Prüfauftrag ebenfalls zustimmt. Er berichtet von einem gut laufenden Projekt am Unterbacher See.

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, die Möglichkeit zur Einrichtung öffentlicher Grillplätze für Vereine und Schulen in Parks zu überprüfen, in denen das Grillen aufgrund einer ordnungsbehördlichen Verordnung derzeit verboten ist, sowie die damit verbundenen Kosten zu ermitteln.

Abstimmungsergebnis: