15.06.2023 - 6.14 Ordnungsbehördliche Verordnung über die Regelun...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Hentschel erinnert an den Ratsbeschluss, dass Anträge für verkaufsoffene Sonntage zu Jahresbeginn angekündigt werden müssen. Er kritisiert, dass sich daran zum wiederholten Mal nicht gehalten wurde.

 

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass dieser Apell nicht immer von allen Beteiligten einhaltbar ist, da häufig kurzfristig Detailfragen zu klären sind. Es herrscht aber verwaltungsseitig die klare Erwartungshaltung, sich grundsätzlich an die Absprache zu halten.

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Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Hagen beschließt den Erlass der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Regelung besonderer Öffnungszeigen am Sonntag, 25.06.2023 für den Stadtteil Hagen-Hohenlimburg, der als Anlage 1 Gegenstand der Vorlage ist.

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

OB

1

 

 

CDU

10

 

 

SPD

12

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

6

 

 

AfD

4

 

 

Hagen Aktiv

3

 

 

Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI

2

 

 

FDP

2

 

 

Die Linke.

 

2

 

HAK

2

 

 

 

 

X

 Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:

42

Dagegen:

2

Enthaltungen:

0

 

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Anlagen zur Vorlage