14.06.2023 - 4.1 Ordnungsbehördliche Verordnung über die Regelun...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Glod unterstützt grundsätzlich die Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntages im Stadtbezirk Hohenlimburg. Er appelliere jedoch an die Initiatoren, dass die nötigen Anträge zukünftig zeitnah und fristgerecht an die Verwaltung gestellt werden, um die Einberufung von Sondersitzungen zu vermeiden.

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Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt den Erlass der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Regelung besonderer Öffnungszeiten am Sonntag, 25.06.2023 für den Stadtteil Hagen-Hohenlimburg, der als Anlage 1 Gegenstand der Vorlage ist.

 

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja

Nein

Enthalten

CDU

4

 

 

SPD

1

 

 

Bürger für Hohenlimburg

3

 

 

Bündnis 90 / Die Grünen

 

 

 

HAGEN AKTIV

 

 

 

AfD

1

 

 

 

 

X

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

9

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

Herr Krippner erklärte sich gem. § 43 i. V. m. § 31 GO für befangen und nahm nicht an der Beratung und Beschlussfassung teil.

 

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Anlagen zur Vorlage