07.06.2023 - 5.6 Sachstand Baumaßnahmen SEP 2023_04

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr König merkt an, dass zu S. 4 Z. 11c bei der Gesamtschule der Zeitplan nicht eingehalten werden kann.

Daher hält er es aufgrund der Zeitnot für nicht vertretbar, den Standort Vorhalle an die FESH zu verkaufen. Als alternative Standorte für die 4. städt. Gesamtschule schlägt er den Standort Dünningsbruch vor. Er macht erneut deutlich, dass die SPD einem Verkauf an die FESH nicht zustimmen wird.

Frau Pott stellt klar, dass es in der Vorlage unter Punkt 2 Goldbergschule Standort Franzstr.  eine Aktualisierung gibt. Sie weist darauf hin, dass ein Auftrag hier bereits erteilt wurde. Zudem erläutert sie, dass zu der Erweiterung am Albrecht-Dürer-Gymnasium in der kommenden Woche der Planungsauftrag erteilt wird.

Herr Walter stellt klar, dass man sich parteiübergreifend geeinigt hatte, seriöse Lösungen für alle Schulformen zu suchen. Das Projekt Dünningsbruch wäre ein Projekt für die Zukunft und nicht für die aktuelle Situation hilfreich. Daher sei nur die Lösung mit der FESH zum derzeitigen Zeitpunkt als ernstzunehmend anzusehen.

Herr König erklärt, dass er die FESH Lösung für wenig lukrativ für die Stadt halte. Zudem sei es wichtig, wohnortnahe Schulen anbieten zu können, daher halte er eine 4. städt. Gesamtschule in Hohenlimburg für attraktiver, da es dann in jedem Stadtbezirk eine Gesamtschule gäbe. Herr Rudel merkt an, dass für das Projekt Bettermann nicht direkt alle anderen Alternativen verworfen wurden und er erhofft sich dies auch für das Projekt 4. städt. Gesamtschule. Frau Graf erläutert, dass es kaum andere Chancen gibt, um das Projekt zu realisieren. Sie verdeutlicht erneut, dass über 100 Kinder, die an einer Gesamtschule angemeldet wurden, wegen fehlender Plätze dort aber nicht aufgenommen werden konnten. Sie erklärt, dass Vorhalle eine sinnvolle Lösung ist und sie wüsste nicht, wo in Hohenlimburg eine 4. Gesamtschule realisiert werden könne.

Frau Pfefferer erkundigt sich, ob Herr König dies als Antrag an die Verwaltung formulieren möchte. Herr König verneint dies und sagt, er wolle nur erneut die Position der SPD deutlich machen.

An der weiteren Diskussion beteiligen sich Herr Rudel und Frau Bartscher.

Beschluss:

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: