06.06.2023 - 6.13 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 3/21 - Mehr...

Herr Reh erklärt, dass seine Fraktion gegen die Vorlage stimmen werde. Man kritisiere die Baumfällungen, die 55 Meter lange Lärmschutzwand, das Parkraumbewirtschaftungskonzept und die Flächenversiegelung durch die Parkplätze; diesbezüglich favorisiere man ein flächenschonenderes Parkhaus.

Mit einer Ablehnung des Beschlussvorschlags sei jedoch keine Ablehnung des Hallenprojektes verbunden, dieses würde man weiter unterstützen.

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die in der Vorlage dargelegten Inhalte des Kauf- und Durchführungsvertrages zum Vorhaben- und Erschließungsplan „Mehrzweckhalle Am Sportpark“ mit der Vorhabenträgerin zu vereinbaren.

2. Der Rat der Stadt Hagen stimmt dem von der HVG vorgeschlagenen Bewirtschaftungskonzept zu (Anlage). Dieses beinhaltet eine grundsätzliche Kostenpflicht des Parkraums auch im Regelbetrieb, 24 Stunden, 7 Tage / Woche. Einbezogen wird auch der THG - Lehrerparkplatz außerhalb des Schulbetriebes. (Während des Schulbetriebes von 6 bis 17 Uhr werktags erfolgt die Bewirtschaftung weiterhin durch die Stadt Hagen).

3. Mit der HVG wird ein Betreibervertrag über die Parkraumbewirtschaftung abgeschlossen, der alle Stellplatzanlagen ab deren Herstellung durch den Investor einbezieht. Es ist vorgesehen, einen Dienstleister mit der Abrechnung und der Parkraumkontrolle zu beauftragen.

4. Der Rat der Stadt Hagen nimmt die Fortschreibung des Sportanlagenmanagements (SAM) zustimmend zur Kenntnis. (Einrichtungsverfügung des Oberbürgermeisters).

Abstimmungsergebnis: